szmmctag

  • Sticky Der Monatseuro! - Update des Vlogs "Ein Euro!!!"

    Hört bitte rein! Ich stehe voll hinter dieser Idee!

    Wehret den Anfängen!

  • Sticky Wichtig! EIN EURO-Es wäre so einfach-EIN EURO

    HARTZ IV ABSCHAFFEN!
    JOBCENTER ABSCHAFFEN!

    Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit 100 oder mehr Rechtsanwälte beschäftigen, um Hartz IV zu Fall zu bringen.

    Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit 50 oder mehr Journalisten und PR-Profis beschäftigen, um in Medien die Idee zu verbreiten, Zeitungen mit redaktionellen Beiträgen zu versorgen und große Anzeigen in Magazinen und Zeitungen zu platzieren, sowie den TV-Sendern das Ziel des Monatseuros nahezubringen. Beispiel: Titel-Thesen-Temperamente oder die gängigen Talkshows auf den öffentlich-rechtlichen Sendern.

    Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit prominente Unterstützer aus Politik und Gesellschaft begeistern. Beispielsweise: Konstantin Wecker, Norbert Blüm, Hans Söllner, Heiner Geißler, Katja Kipping, Helge Schneider und andere.


    Dies ist eine Gruppe zum Austausch, Ideen sammeln und besprechen, zur Umsetzung und zur Durchsetzung des MONATSEUROS. Diese Idee muss epidemisch werden. Die Mitglieder sind von der Idee überzeugt und tragen sie in die Gesellschaft hinein
    .



    Bitte beteiligt Euch daran und unterstützt diese Idee!

    MONATSEURO

    Hier geht es zur Gruppe Monatseuro

  • Sticky Wichtige Petition | Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!

    Weshalb dies wichtig ist

    Die derzeitige Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unterhöhlt den Sinn der Verfassung, die sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gegeben und die das wiedervereinte Deutschland im Jahr 1990 als die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bestätigt hat. Durch die Forderungen und Sanktionen des sog. Hartz IV Konzeptes (s. insb. SGB II) wird dem sozial bedürftigen Bürger die Freiheit entzogen. Er/Sie wird dazu gezwungen, auf seine/ihre durch das Grundgesetz garantierten Rechte zu verzichten, sich in unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen oder in Arbeiten zu unwürdiger Bezahlung im Niedrigstlohnsektor pressen zu lassen um seinen/ihren Grundbedarf an Nahrung und Wohnung zu sichern. Ihm/Ihr wird sogar die Freizügigkeit im Bundesgebiet verweigert.

    Unsere Regierung wähnt, über dem Grundgesetz zu stehen und sich darum nicht weiter kümmern zu müssen. Damit ist der Gründungsgrundsatz der BRD, der den unbedingten Schutz des Individuums vor staatlicher Bevormundung sichert, außer Kraft gesetzt, und die Bevölkerung muss bangen, was ihrer Regierung als nächstes gut für sie erscheint.

    Die derzeitige Sozialgesetzgebung, insbesondere die sog. Hartz IV Sanktionen (§31 des SGBII), setzen folgende Artikel des Grundgesetztes unmittelbar außer Kraft:

    Artikel 1 ... Die Würde des Menschen ist unantastbar

    Artikel 2 ... Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

    Artikel 11 ... Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet

    Artikel 12 ... Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit

    Artikel 13 ... Unverletzlichkeit der Wohnung

    (und mittelbar auch Artikel 19).


    Hier geht's zur Petition

  • Podiumsdiskussion "Fachkräftesicherung" nicht mehr als blablabla der Politiker

    Am 20 April 2013 war ich nach Sandersdorf-Brehna zu einer Fachkonferenz "Fachkräftesicherung" eingeladen. Der Diskussion stellten sich Politiker aller Fraktionen des Landtages Sachsen Anhalt.

    Da waren der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff CDU, Fraktionsvorsitzender der SPD Rüdiger Erben, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christoph Erdmenger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKEN Wulf Gallert und Frank Scheurell CDU Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

    Um nicht auszuufern, möchte ich mich hier nur dem demografischen Wandel zu wenden, das hat ja automatisch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Mir ist aufgefallen, dass die Politiker aller Parteien so tun, als sei der demografische Wandel ein Naturgesetz. Das entnahm ich den Ausführungen der Politiker.

    Den wenigsten der Politiker kommt es in den Sinn, dass sie die Schuldigen sind an der eklatanten Situation. Sie allein tragen durch ihre von der Wirtschaft beeinflusste Gesetzgebung dazu bei, dass es große Missstände am Arbeitsmarkt gibt.

    Wer ist denn verantwortlich für die schlechte Bildung, wer streicht Gelder und schließt immer mehr Schulen, die Schüler? Wer sorgt dafür, dass bezahlbare Wohnungen immer schwerer zu bekommen sind, die Mieter? Wer sorgt dafür, dass Arbeit immer schlechter bezahlt wird, (Entsendegesetz) die Arbeiter?

    Das sind nur einige Beispiele. Hätten mehr unserer Politiker  Courage, dann wäre es ein leichtes diese Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Aber ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass zu viele von ihnen an der wirtschaftlichen Nadel  und damit an der Macht hängen. Wie ich soeben erfahren habe, hat Herr Haseloff seine Wissenschaftsministerin entlassen. Begründung, er duldet kein Abweichen. Sie dürfen raten wovon?

    Noch eine interessante Meldung. Bundespräsident Gauck hält große Reden im Ausland, in Bezug auf den Menschenhandel. "Recht und Freiheit auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", so Gauck. Dabei hat er sicher ganz vergessen, dass Deutschland dieses Gesetz ja auch noch nicht unterschrieben hat, oder ist mir das entgangen? Noch eins, Steuersünder nennt er asozial, wenn er dafür mal nicht einen gehörigen Rüffel von verschiedenen Politikern bekommt? Zum Beispiel Schäuble, der da sagt: " man dürfe Steuerhinterzieher nicht als  Kriminelle sehen". Nein das sind nur Hartz-IV-Empfänger, die vergessen zu melden, dass sie 12 € bekommen haben.

    Wenn die Politiker die Steuergelder nicht für den Berliner Flughafen, den Stuttgarter Bahnhof und für die Hamburger Elbphilharmonie und vieles mehr (siehe Schwarzbuch) verschleudern würden, dann wäre auch Geld genug da. 
    Leider ist es in Deutschland schon so weit gekommen, dass man diese prekäre Lage nicht mehr durch Wahlen ändern kann.

    Wie heißt es doch so schön:

    "Würden Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten".

    Harald Buntfuß

  • Volker Pispers & der Monats€uro

  • Unbedingt anhören! Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF

    Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.

    Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
    Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!

  • Die einzig wahre Neujahrsansprache 2012

     

    Auch 2011 ist anhörenswert !

  • Vom Mittelstand ab nach Hartz IV: ein typisch deutsches Schicksal, von dem wir nie erfahren sollten

    Heute möchte heute eine Geschichte vorstellen. Sie ähnelt ein wenig meiner eigenen, persönlichen Geschichte, in vielen Episoden habe ich mich wiedererkannt. Diese Geschichte verdient meines Erachtens eine möglichst weite Verbreitung. Sie wurde von einer Leserin als Kommentar bei uns abgegeben – und ich fürchte etwas, das sie dort untergeht. Diese Geschichte stammt von einer bewundernswürdigen Frau, einer starken, leistungswilligen, kreativen und sprachlich sehr begabten Frau. Es ist eine Geschichte, die es gar nicht geben darf – so jedenfalls sagen es uns die Medien, denn der Mittelstand, ja, der ist sicher vor Hartz IV. Kaum nur, ganz selten, fällt jemand durch die sozialen Netze, so heißt es: eine glatte Lüge. Es reicht schon, viele Kinder zu haben – oder überhaupt Kinder zu haben – und schon steht man auf der Abschussliste.

    weiterlesen ...

  • Offener Brief an Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen

    von Thomas Barth

    Frau Bundesministerin
    Dr. Ursula von der Leyen
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Mohrenstraße 62
    10117 Berlin

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    vorab per FAX: 03018 527-1830
    vorab per E-Mail: info@bmas.bund.de

    An alle Mitglieder des Dt. Bundestages
    per FAX: 030 227-36979
    per E-Mail: mail@bundestag.de

    Offener Brief

    Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

    ich wende mich mit der Bitte an Sie, die folgenden Gesetze des SGB II einer eingehenden rechtlichen Überprüfung in Verbindung mit dem Grundgesetz zu unterziehen, im Einzelnen sind davon betroffen die Paragraphen 2, 7 Abs. 4a, 10, 16d, 31, 31a und 31b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).

    § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns

    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
    (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

    Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG

    Eine Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Muss eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person einen solchen Vertrag abschließen, ist das ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt (zum Beispiel bei Weigerung der leistungsberechtigten Person), wird diese Eingliederungsvereinbarung in aller Regel durch einen Verwaltungsakt ersetzt (siehe § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB II), was ebenfalls einen Eingriff in die Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG darstellt.

    Hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr (durch das Jobcenter) angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit (siehe auch § 16d SGB II) zu übernehmen, schränkt diese Pflicht zur Übernahme dieser Arbeitsgelegenheit das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 und 2 GG ein, auch könnte es zu einem Eingriff nach Art. 12 Abs. 3 kommen, da diese Pflicht zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit unter Androhung eines empfindlichen Übels in Form einer Minderung des ALG II nach § 31 SGB II in Verbindung mit den §§ 31a und 31b SGB II durch die Rechtsfolgenbelehrungen oder deren Kenntnis davon durch die Jobcenter erzwungen werden soll.

    § 2 SGB II schränkt somit die Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 2 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 7 Abs. 4a SGB II - Leistungsberechtigte

    (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
    1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,

    2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder

    3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

    Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

    Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 GG

    Eine Anwesenheitspflicht einer erwerbsfähigen leistungsberechtigte Person im zeit- und ortsnahen Bereich ist nicht mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet nach Art. 11 Abs. 1 vereinbar.

    § 7 Abs. 4a SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 11 Abs. 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 7 Abs. 4a SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 10 Abs. 1 SGB II - Zumutbarkeit

    (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

    Verstoß gegen Art. 12 GG

    Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person hat demnach praktisch fast jede (durch das Jobcenter) vorgeschlagene Arbeit anzunehmen. Daraus ergibt sich ein Verstoß gegen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen nach Art. 12 Abs. 1.

    § 10 Abs. 1 SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 10 Abs. 1 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 16d Abs. 1 SGB II - Arbeitsgelegenheiten

    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung

    Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG

    Eine Zuweisung, sofern sie nicht freiwillig durch den Leistungsberechtigten in Absprache mit dem Jobcenter erfolgt(e), stellt durch eine vorhandene Rechtsfolgenbelehrung i.V.m. § 31 ff. SGB II (siehe auch Begründung § 2 SGB II – Grundsatz des Forderns) oder deren Kenntnis davon einen Zwang dar und verstößt damit gegen Art. 12 GG, weiterhin wird das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt.

    § 16d SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 16d SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 31 SGB II - Pflichtverletzungen

    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

    1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

    2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

    3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

    Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
    (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

    1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

    2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
    3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder

    4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

    Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 GG

    Siehe Begründungen zu § 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II (u.a. Ortsanwesenheitsklausel in der Eingliederungsvereinbarung) und § 16d Abs. 1 SGB II.

    § 31 SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 GG und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 31a SGB II - Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

    (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
    (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
    (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
    (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

    Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

    Jegliche Art der Minderung des Arbeitslosengeldes II unter das menschenwürdige Existenzminimum verstößt gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
    Stellvertretend dazu zitiere ich den zweiten Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils - 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 - vom 18.07.2012:

    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

    Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das menschenwürdige Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Die Möglichkeit der Jobcenter zur Minderung bis hin zur kompletten Einstellung des ALG II, ohne Verpflichtung eines Ausgleichs, denn hierbei handelt es sich nur um eine "Kann-Leistung", die, wenn überhaupt, nur auf Antrag erbracht wird und selbst dann nicht das menschenwürdige Existenzminimum sichert wie es das Grundgesetz vorschreibt, kann zur Auslöschung der physischen Existenz Schutzbefohlener des Staates führen und hat es ja auch schon getan und führt somit zu einen Verstoß nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ("Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.")

    § 31a SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31a SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    § 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung

    (1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
    (2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

    Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

    Siehe Begründungen zu § 31a SGB II.

    § 31b SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31b SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.

    Eine Anmerkung sei mir noch gestattet. Selbst Strafgefangenen kann und wird das Recht auf Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung nicht entzogen (werden), daran muss sich die SGB II Gesetzgebung ebenfalls messen lassen. Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen können und werden mit Sanktionen (30%, 60%, vollständiges Entfallen des Arbeitslosengeldes II, dabei werden auch keine Unterkunftskosten und Krankenversicherung mehr durch den Leistungsträger übernommen) bis hin zum Existenzverlust gestraft, wenn sie den Forderungen des SGB II nicht nachkommen. Darüber müssen/sollten Sie sich, genauso wie jede/r Bundestagsabgeordnete, im Klaren sein. Im Jahre 2011 verhängten die Jobcenter mehr als 10.400 Totalsanktionen und das obwohl laut des BverfG-Urteils vom 09.02.2010 die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss. Können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das mit ihrem Gewissen vereinbaren?

    Bei allen zitierten Paragraphen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) handelt es sich sowohl um Einschränkungen, der mir als Grundrechtsträger zustehenden Grundrechte, als auch um Einschränkungen, der mir nach Art. 1 Abs. 2 GG verbrieften Menschenrechte. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte (Art. 1 bis 19) die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, die oben angeführten Gesetze des SGB II sind also nachrangig gegenüber dem Grundgesetz anzuwenden, wenn sie nicht ohnehin nichtig sind.

    Zur Erinnerung: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

    Ich bitte Sie nochmals die genannten Paragraphen rechtlich zu prüfen/prüfen zu lassen und mich über die Ergebnisse dieser Überprüfung umgehend zu informieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Barth

    http://www.elo-forum.info/board37/2104-offener-brief-an-frau-ministerin-dr-ursula-von-der-leyen/?s=6eefbb147e51fe5dd36e6e9bb74264557e22ea6c

  • Offener Brief an Ursula von der Leyen

    Ein absolut gut geschriebener offener Brief an diese Ministerin "Ursula von der Leyen", die ohne Skrupel, ohne Verantwortung Millionen Menschen die Existenz nimmt, für die Sippenhaft als Normalität angesehen wird und sie somit auch völlig unschuldige Kinder mit in den Abgrund stürzt, wird sich einen Dreck scheren und keine Notiz von diesen offenen Brief nehmen.

    Frau von der Leyen und all die ganzen Befürworter dieser Sanktionspraxis gehören vor einen Tribunal. Sofort!

    Hier geht's zum offenen Brief

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Leserbriefe

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Hartz-IV-Reform












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Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten
(Theodor W. Adorno)
















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