Eine  exakte Beschreibung der Struktur des Jobcenters von Realasmodis
Danke für diesen Beitrag und Deine Mühe.

 

Da es draußen schon wieder einmal schüttet und ich gerade nichts anderes zu tun habe, habe ich mich einmal daran gesetzt, die Struktur der im Volksmund als "Stasi 2.0" bekannten Behördenmaschinerie namens "Jobcenter" in ein paar Stichworten zu skizzieren. Hartz-IV wäre nichts ohne die Jobcenter und die Jobcenter wären nichts ohne Hartz-IV: Ein sich sich selbst verstärkendes System mit dem Ziel, bei einem Großteil der Bevölkerung Existenzangst zu erzeugen und die Menschen auf diese Weise unten zu halten.

hartz-IV

Ich habe dabei auf verschiedene Quellen zurück gegriffen - auf meinen gestrigen Beitrag ebenso wie auf Zeitungsberichte oder auf eigene Erfahrungen. Alles zusammen genommen ergibt einen Sinn, ergibt ein in sich schlüssiges Bild. Von einem Staat im Staate, der sich nicht um Menschenrechte, Grundgesetz, Demokratie u. ä. zu scheren braucht. Aber auch von einem Staat im Staate, der seitens unserer Staatsführung ausdrücklich befürwortet wird. Und da muss man sich fragen: Warum wohl?

Die Struktur des Jobcenters

A ) Aufgaben:
- Erfassung und Verwaltung Arbeitsloser, also eines Großteils der Bevölkerung.
- Kundschaftssicherung (Verwaltung zum Selbstzweck).
- Einsparung, d. h. Vorenthalten der Versicherungsleistung.
- Datensammlung, Bespitzelung, Ausforschung der Bevölkerung (nicht nur der Arbeitslosen, denn die müssen ja auch über ihr Umfeld Auskunft geben).
- Statistikfälschung für die Staatsführung, damit die glänzen kann.
- Vortäuschen von Vermittlungsbemühungen Arbeitsloser in Arbeit, um die eigene Existenz zu rechtfertigen.

B ) Kommunikation zwischen Kunde und Jobcenter:
- Fehler seitens des Jobcenters sind erlaubt, bilden die Regel und bleiben ohne Konsequenzen.
- Fehler seitens des Anspruchsberechtigten sind verboten bzw. führen zum Vorenthalten der Versicherungsleistung.
- Die Beweislast liegt immer beim Anspruchsberechtigten, also beim "Kunden", ohne dass dem Zugriff auf die Beweismittel eingeräumt werden würde.

C ) Organisation:

C-1 ) Anmeldebereich:
- Aushändigung und Abgabe von Anträgen und Unterlagen.
- Weiterleitung von Anliegen.
- Weiterleitung von Unterlagen.
- Bestätigung von Terminen nur nach vorheriger Nutzung des Servicetelefons durch den Mitarbeiter.
- Keinerlei Entscheidungsbefugnisse der Mitarbeiter, haben mit dem "Fall" des Arbeitslosen gar nichts zu tun.
- Keinerlei Sachkenntnis, spielen nur rein organisatorisch eine Rolle als erste und öffentliche Anlauftstelle.
- Telefonisch nicht erreichbar.
- Direkte Gespräche hier sind sinnlos und Zeitverschwendung.
- Fragen des Mitarbeiters dienen einzig der Ausforschung.
- Da oftmals nur befristet und schlecht bezahlt angestellt, werden Unterlagen nicht immer weitergeleitet, was zu Erklärungsnotstand und Frust beim "Kunden" führt (s. "Beweislast", vgl. oben).
- Müssen, um den eigenen Job zu sichern, "Vorarbeit" für die Leistungsabteilung (s. u.) leisten, bspw. indem Unterlagen vom Kunden verschwinden, was beim Letzteren zur Leistungsminderung führt.
- Das Einreichen von Unterlagen muss auf Anfrage des "Kunden" hin bestätigt werden, wird aber oftmals verweigert (vgl. Beweislast unter "Kommunikation").

C-2 ) Callcenter:
- Keinerlei Entscheidungsbefugnis.
- Nur telefonisch und gebührenpflichtig erreichbar, wobei der Kunde normalerweise Probleme hat, die Gebühren überhaupt bezahlen zu können.
- Beabsichtigtes Hängenlassen in endlosen Warteschleifen; sollte der "Kunde" das durchhalten, dann wird er irgendwann per Computer aus der Leitung geworfen (Trickbetrug durch Telefonabzocke Bedürftiger).
- Keinerlei Sachkenntnis, spielt nur rein organisatorisch eine Rolle.
- Blitzableiterrolle für verärgerte "Kunden", Schutzfunktion für die Organisation.
- Können Anliegen weiterleiten, müssen es aber nicht und tun es auch oftmals nicht, da nur befristet und schlecht bezahlt angestellt.

C-3 ) Leistungsabteilung:
- Mitarbeiter haben keinerlei Sachkenntnis hinsichtlich der Situation des Kunden.
- Mitarbeiter haben keine bzw. nur wenig Sachkenntnis hinsichtlich der H4-Regelungen.
- Treten immer zu Zweit auf, wobei einer den anderen überwacht und notfalls um Hilfe rufen kann.
- Zweiter Mitarbeiter tritt grundsätzlich als Zeuge für ersten Mitarbeiter auf, auch dann, wenn erster Mitarbeiter die Tatsachen verfälscht darstellt.
- Persönliche Gespräche mit dem "Kunden" werden dadurch unmöglich gemacht.
- I. d. R. nur befristet und schlecht bezahlt angestellt, so dass ihnen eigene und mangels Qualifikation zwangsläufig vorkommende Fehler gleichgültig sind.
- Treffen Vorentscheidungen hinsichtlich Bewilligung oder Ablehnung nach Vollständigkeit der Akte (vgl. Anmeldebereich), wobei das Ziel zwecks Einsparung die Ablehnung ist, denn fehlende Unterlagen sind aufgrund von fehlender Mitwirkung eine Grund zur Leistungsminderung.
- Bei fehlenden (seitens Anmeldebereich nicht weitergeleiteten oder per Post selbst bei Enschreiben/Rückschein angeblich nicht angekommenen) Unterlagen erfolgt automatisch Ablehnung oder Sanktion.
- Keine Befugnis zum Abändern einmal getroffener Entscheidungen.

C-4 ) Vermittlungsabteilung:
- Ziel ist die Leistungsminderung aufgrund von fehlender Mitarbeit des Kunden.
- Ziel ist die Ausforschung des Leistungsempfängers und u. U. auch seines Umfelds.
- Mitarbeiter ("Fallmanager" oder "FM") treten bei schwierigen Kunden zu Zweit auf (Sicherheits- und Überwachungsfunktion, vgl. Leistungsabteilung).
- Wenn keine Zeugen erwünscht sind, dann ist der Kunde mit dem FM alleine.
- In Abwesenheit von Zeugen wird der Kunde häufig genötigt, diffamiert, beleidigt, beschimpft, bedroht.
- Verärgerung des Kunden wird als fehlende Mitarbeit interpretiert und führt zur Leistungsminderung.
- Mitarbeiter trifft die Vorentscheidung hinsichtlich Weiterbildungsmaßnahmen, wobei allerdings deren Kosten der bestimmende Faktor sind, so dass i. d. R. nur statistikbereinigende "Sinnlosmaßnahmen" angeboten werden.
- Ablehnung einer solchen "Sinnlosmaßnahme" durch den "Kunden" ist fehlende Mitarbeit und wird sanktioniert.
- Trifft Vorentscheidungen hinsichtlich Beihilfen (Bewerbungskosten, Fahrtkosten u. ä.).
- Mitarbeiter drückt dem Kunden eine Eingliederungsvereinbarung (kurz "EGV") auf, die dessen grundgesetzlich garantierte Rechte über Gebühr einschränkt.
- Verweigert der "Kunde" seine Unterschrift unter diese Amtswillkür, dann wird die EGV per Verwaltungsakt in Kraft gesetzt und der "Kunde" gleichzeitig wegen fehlender Mitarbeit sanktioniert.
- Führt keine Vermittlung durch.
- Dient lediglich dazu, den "Kunden" in Sicherheit zu wiegen.
- Reine Alibifunktion (Stichwort "Vermittlung") für die Behörde.
- Keinerlei Entscheidungsbefugnis oder Kenntnis hinsichtlich der Regelleistungen, sehr wohl hingegen hinsichtlich der Empfehlung von Sanktionen.
- Trifft Vorentscheidungen hinsichtlich des Außendiensteinsatzes unter dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs.
- Nimmt zwar Unterlagen entgegen, leitet sie aber i. d. R. nicht weiter, da dies der Zuständigkeitsbereich des Anmeldebereichs ist, was zu leistungsmindernden, fehlenden Unterlagen führt (vgl. Leistungsabteilung).
- Dient via EGV der Einschränkung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG, womit Versammlungen und Demonstationen Arbeitsloser vorgebeugt wird.
- Dient der Kundschaftssicherung, indem versucht wird, Familien auseinander zu bringen, Kinder vorzeitig von weiterführenden Schulen zu nehmen oder indem eigene Arbeitsbemühungen des "Kunden" vorsätzlich torpediert werden.
- Anfertigung eines Gesprächsprotokolls über die Unterhaltung mit dem "Kunden", wobei dem das Protokoll auf Anfrage hin in Kopie zu überlassen ist, was aber i. d. R. verweigert wird (vgl. Beweislast unter "Kommunikation").

C-5 ) Außendienst:
- Vom FM (vgl. Vermittlungsabteilung) in Gang gesetzte Kontrolleure, die i. d. R. unangemeldet Haus- und Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis vornehmen.
- Werden die Kontrolleure mit Hinweis auf Art. 13 GG nicht in die Wohnung gelassen, dann ist das zur Totalsanktionierung führende, fehlende Mitwirkung.
- Führt I-Net-Recherchen hinsichtlich verwandtschaftlicher Verhältnisse des Kunden aus.
- Ziel ist Bespitzelung (Sammlung von Vorratsdaten).
- Ziel ist der Nachweis von Leistungsmissbrauch, wobei allein schon der Verdacht zur Sanktionierung ausreichend ist.
- Trifft Vorentscheidungen hinsichtlich Sanktionen.

C-6 ) Teamleitung:
- Trifft die endgültige Entscheidung hinsichtlich Bewilligung oder Ablehnung auf Grundlage der Vorentscheidungen.
- Setzt EGV per Verwaltungsakt in Kraft.
- Trifft Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung von Sanktionen.
- Bewilligt Qualifikationsmaßnahmen oder lehnt sie ab, wobei oberstes Ziel nicht Weiterbildung oder Vermittlung, sondern Einsparung ist.
- Einziger und ausschließlich der Behörde verpflichteter Ansprechpartner im Konfliktfall.
- Nur dann erreichbar, wenn sie einem zuvor beantragten Termin (vgl. Anmeldebereich) explizit und schriftlich zugestimmt hat (also fast nie).
- "Kunde" soll mit Teamleitung nichts zu tun haben und wird über deren Existenz normalerweise im Unklaren gelassen.
- Haftet nicht für Fehlentscheidungen.
- Ist nicht zur Fehlerkorrektur verpflichtet.
- Da das Zugeben von Fehlern der eigenen Karriere abträglich wäre, werden Fehler unter den Tisch gekehrt (vgl. Stichwort Beweislast im Abschnitt "Kommunikation").
- Nicht verantwortlich für die Folgen der Entscheidung (Schema: "Das Amt hat immer Recht.").
- Chef der Sachbearbeiter aus den untergeordneten Abteilungen, wobei die den Kontakt mit der Chefetage nicht gerade suchen und Kommunikationsprobleme zulasten des "Kunden" die Folge sind.

C-7 ) Geschäftsstellenleitung:
- Oberboss, leitet das Amt.
- Vorgesetzte von allen.
- Vertritt die Behörde nach außen (z. B. Medien).
- Verantwortlich für interne Organisation und Verwaltung.
- Nicht verantwortlich für Entscheidungen.
- Hat mit dem "Kunden" gar nichts zu tun.
- Keinerlei Kenntnis hinsichtlich der Einzelfälle.
- Nickt bestenfalls kritische Entscheidungen der Teamleitung ab (Rückendeckungsfunktion).

Soviel zur Struktur des Jobcenters. Der Staat im Staate setzt auf Mitläufer und auf Angst. Das hatten wir doch schon zweimal, oder irre ich mich da? Dieses System erinnert bestechend an das System der Scheingewerkschaften, mit dem versucht worden ist, die Arbeiterschaft zu zersplittern. Da hat es funktioniert.

Bei den Arbeitslosen funktioniert das gleiche Schema offensichtlich auch - auf beiden Seiten des Schreibtisches. Menschen, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung haben zwangseinzahlen müssen, wird vom Staat im Staate jetzt die ihnen zustehende Versicherungsleistung vorenthalten. Für mich ist das vorsätzlicher Betrug. Was aber ist von vermeintlichen "Volksvertretern" zu halten, die so etwas ausdrücklich befürworten? Ergo von Betrügern?