Liebe Genossinnen und Genossen,

zwischenzeitlich haben über 2900 Personen ein Zeichen für das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt.

Wir bitten Dich/Euch den Wiesbadner Appell online zu unterzeichnen (falls noch nicht geschehen).

Eine Weiterleitung dieser Nachricht per Email an Deine/Eure Netzwerke wäre auch wünschenswert um die Zahl der Unterstützer weiter zu erhöhen (ggf. auch noch einmal, da Emails nicht immer gelesen werden).

Herzlichen Dank.

Mit solidarischen und „streikgerechten“ Grüßen

www.politischer-streik.de

Nur so viel dazu.

BA Quoten Vorgabe bei Hartz-IV Sanktionen?

Diese billige Polemik ruft wieder sämtliche Hetze auf den Plan.
Nichts zu wissen, aber stets zu urteilen, ist halt das Kennzeichen der Trottel. Tja, was will man machen, wenn man das Denken anderen überlässt!

NachDenkSeiten schreibt:

Wenn man in die Google-Suchfunktion diese Überschrift eingibt finden sich über 2.000 Einträge, die über diesen "Rekord" berichten. Dass diese Meldung der Bundesagentur für die Bild-Zeitung die "Hartz-IV-Sauerei" ist und fast die gesamte Seite zwei füllt gehört bei diesem Hetzblatt gegen Arbeitslose inzwischen zur traurigen Normalität, dass aber auch als seriös geltende Zeitungen wie die FAZ oder die immer noch als "links-liberal" geltende Frankfurter Rundschau solche Schlagzeilen kritiklos übernehmen, ist ein klassisches Beispiel für die freiwillige "Gleichschaltung" unserer Medienlandschaft. Rund 36 Milliarden hat der Bund 2010 für Hartz IV bereitstellen müssen [PDF - 132 KB], mit 100 Milliarden jährlich so schätzte der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück werde der deutsche Staat jährlich durch Steuerhinterziehung betrogen. Doch die Legalisierung des Steuerbetrugs durch das Abkommen mit der Schweiz wird natürlich durch die Rekordmeldungen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger an den Rand gedrängt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unser Leser G.K. hat die Berichterstattung und die Kritik gesammelt.

Wolfgang Lieb.

Skandalmeldungen über die steigende Zahl von angeblichen Hartz IV-"Betrügern" erscheinen in schöner Regelmäßigkeit. Auch diesmal wird der Eindruck erweckt, dass jeder Fünfte der rund 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert werden müsse, weil sie die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte für die Jahre 2007 bis 2010 eine Statistik der Sanktionen aufgestellt [PDF - 171 KB]. Das Institut hat für die 800.000 Sanktions-Fälle im Jahre 2010 nachgewiesen, dass es sich dabei um eine Bewegungsstatistik, nämlich um wie viele neue Fälle unabhängig von der Mehrfachzählung oder der Bestandskraft einer Sanktion es sich handelt und keineswegs um eine Quote geht. Die Sanktionsquote hatte sich bei den letzten "Rekord"-Meldungen von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Ministerin von der Leyen hat im letzten Jahr die Hartz IV-Empfänger in Schutz genommen: "96 Prozent verhalten sich korrekt".

Man kann vielleicht von unseren Journalisten nicht verlangen, dass sie Statistiken lesen und interpretieren können, aber wenigstens sollten sie sich erinnern, was vor einem Jahr in ihren eigenen Zeitungen über die Klarstellung zu den "Rekordwerten" zu lesen war.
Aber wenn dem Journalismus die Sach- und Fachkenntnis fehlt und wenn noch Gedächtnisverlust dazu kommt, dann verkommt die Profession zu reinem Verlautbarungs-Journalismus. Das heißt man nimmt jede Presseerklärung einer Institution – wie hier der Bundesagentur für Arbeit – auf und erklärt sie zur Tatsachenmeldung mit Schlagzeilenwert. Und weil ja die Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern inzwischen zum Allgemeingut geworden ist, kann man sich auch an deren Herabsetzung und Erniedrigung gefahrlos weiter beteiligen.

Es ist nur eines der Beispiele dafür, wie die Empathie für die sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft immer mehr verloren geht.

Es folgen die Hinweise und die Anmerkungen unseres Lesers G.K.:

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Hessische Erwerbslose werden bei „ Aktionstag 50plus“ vorgeführt

In einem Interview mit der „Jungen Welt“ berichtet Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit, von einem schier unglaublichen Aktionstag des hessischen Jobcenters. Am 26. April plant das hessische Jobcenter einen „Aktionstag 50plus“, bei dem sich über 50jährige Hartz IV Bezieher in der Stadthalle in Bad Schwalbach regionalen Zeitarbeitsfirmen wie auf dem Sklavenmarkt präsentieren sollen. Businesskleidung und sechs Bewerbungen sind Pflicht, denn bei vier Firmen müssen sich die einbestellten Hartz IV-Empfänger mindestens bewerben. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen wie Kürzungen seiner Grundsicherung rechnen.

Erwerbslose sollen zu Spottpreisen an Zeitarbeitsfirmen verschachert werden

Als Rainer W. Monzheimer von dem Aktiontag erfuhr, war er schockiert. Die Initiative für soziale Gerechtigkeit halte das Ansinnen des hessischen Jobcenters für unverschämt und diskriminierend. Im Anschreiben an die Betroffenen heiße es „Ältere Arbeitssuchende auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt und wie Unternehmen davon profitieren können“. Dabei gehe nach Auffassung Monzheimers wohl eher um letzteres, da „normale“ Arbeitgeber gar nicht erst eingeladen seien. Es gehe dem hessischen Jobcenter offensichtlich darum, die älteren Erwerbslosen zu Spottpreisen an die Zeitarbeitsfirmen zu vermitteln. Es sei bekannt, dass diese Firmen schlechte Löhne zahlen und nur befristete Verträge abschließen würden, so Monzheimer gegenüber der „Jungen Welt“. Die Stellen seien gar nicht darauf ausgelegt, dass die Erwerbslosen davon ihren Lebensunterhalt streiten könnten. Stattdessen müssten sie wegen des geringen Lohns aufstockend weiterhin Hartz IV erhalten, um auf das gering bemessene staatlich festgesetzte Existenzminimum zu kommen.

Wer nicht mitspielt, muss mit Sanktionen rechnen

Wer nicht im Geschäftsoutfit erscheint oder sich nicht angemessen verhält, könne von den Zeitarbeitsfirmen auf direktem Weg dem zuständigen Fallmanager gemeldet werden, berichtet Monzheimer. In solchen Fällen könne das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent gekürzt werden. Selbst mit einer Krankschreibung könnten dem „vorgeladenen“ Erwerbslosen noch Sanktionen drohen. Es sei zusätzlich eine ärztliche Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. So stehe es in dem Schreiben des lokalen Jobcenters. Die Bundesagentur für Arbeit habe jedoch auf Nachfrage der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit erklärt, dass diese nicht verlangt werden dürfe. Die Kosten für eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung würden jedoch in Höhe von 5,36 Euro erstattet werden. Einige Ärzte würden dafür aber eine Gebühr von 25 bis 30 Euro verlangen. Hinzu komme noch die Quartalsgebühr sowie Kosten für mögliche Medikamente. Damit seien 50 Euro schnell erreicht, berichtet der Vorsitzender der Initiative.

Erwerbslose als "Faulenzer" stigmatisiert

Monzheimer berichtet weiter, dass sich die Betroffenen „als Faulenzer der Nation stigmatisiert“ fühlen. In der Stadthalle könne schließlich jeder sehen, wer zu den Erwerbslosen zähle und nun genötigt werde, sich bei einer Zeitarbeitsfirma zu bewerben. „Da wird eine Druck- und Drohkulisse aufgebaut, um eingeschüchterte Jobcenter-Kunden zu verleiten, unüberlegt grenzwertige oder sittenwidrige Arbeitsverträgen abzuschließen“, zitiert Monzheimer einen Betroffenen.

Der mangelnde Datenschutz werde bei dieser Aktion stark kritisiert. Gespräche könnten nicht vertraulich geführt werden, sondern seien quasi öffentlich und für jeder Mann hörbar. Das müsse die Datenschutzbeauftragten interessieren. Ebenso widerrechtlich sei die Situation in vielen Jobcentern, da sich an der Informationstheke jeder anstellen und die Gespräche belauschen könne. Abschließend berichtet Monzheimer, dass die Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit Gewerkschaften und Öffentlichkeit informiere und Protestaktionen gegen die Massenvorführungen plane. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

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