Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen"

23.04.2012

Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Linke fordert in ihrem Antrag die gänzliche Abschaffung von Leistungskürzungen (Bundestagsdrucksache 17/5174).

Im Zuge dessen forderte die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, eine namentliche Abstimmung der Bundestagsabgeordneten. "Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt." so Kipping.

Die Linke vertritt nach eigenen Angaben die Position, die Abgeordneten sollen sich bei der Abstimmung kenntlich zeigen, damit künftig alle Bürger wissen, welche Volksvertreter für die Kürzungen der Hartz IV-Leistungen verantwortlich sind. Daher solle die Abstimmung im Bundestag namentlich stattfinden, so ein Sprecher.

In Zeitung, an Stammtischen und in politischen Debatten werden immer wieder absurde Bilder und Gerüchte über die Sanktionierten produziert. Auf „katja-kipping.de“ zeigt die Politikerin in Videobeiträgen Menschen, die von den Leistungseinschränkungen der Jobcenter betroffen waren und solche, die sich in ihrem Alltag mit den daraus resultierenden Folgen beschäftigen.

Mailaktion: stimmberechtigte Politiker anschreiben

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „BAG Hartz IV“ fordert im Zuge dessen zu einer Mailaktion auf. Alle Bürger, ob Hartz IV abhängig oder nicht, sollen eine Email mit der Forderung "Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen" an alle Politiker im Deutschen Bundestag versenden. Ein Liste von allen Email-Adressen (zum Kopieren und Einfügen) findet sich hier. Gut sei, in den Mails darauf aufmerksam zu machen, dass Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. „Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozial-administrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.“, so ein Sprecher der BAG Hartz IV.

Neben dem Antrag der Linken wird ab 10.30 Uhr auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis“ – Bundestagsdrucksache 17/3207 abschließend beraten. Auch dieser Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden.

Die Abstimmung und Debatte wird live im Fernsehen im Programm von Phönix übertragen. Danach stehen die Aufzeichnungen auch in der Mediathek auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

Drohungen inbegriffen!

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für lhren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I.

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie und die mit lhnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten.

ln der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicheiung versichert. Damit lhnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an lhre bisherige Krankenkasse, um sich über einen möglichen Versicherungsschutz (z. B. eine freiwillige Weiterversicherung) zu informieren

Gesetzestext zu lhrer Information

Auszug aus dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB l)

§ 60 SGB I

Angabe von Tatsachen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Anderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

§ 66 SGB I

Folgen fehlender Mitwirkung

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) ....

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

§67 SGB I

Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Ich denke, es ist an der Zeit, genauso nett zurückzuschreiben und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen.
Hier ein möglicher Textbaustein für Euch, um dem Jobcenter angemessen antworten zu können.
Erst zum Sachverhalt antworten und dann wie folgt.

Im Folgenden weise ich Sie darauf hin, dass ich mir Ihre Bedrohungen verbitte. Ich verwahre mich dagegen, von Ihnen pauschal als Sozialbetrügerin / Sozialbetrüger hingestellt zu werden. Meine Mitwirkungspflichten sind mir durchaus bekannt.

Ihre Androhungen, meine Leistungen um hundert Prozent zu kürzen, bedrohen meine und die Existenz meines Sohnes / Tochter / Mann / Frau. Ihr Verhalten verstößt somit ganz eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nummer 11.

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall "stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II Anspruch (Sanktionen) durch die Jobcenter sind Verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von "Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

Sollten Sie nicht bereit sein, bis zum xxx zu meinen Ausführungen Stellung zu nehmen, werde ich mich an Ihnen übergeordnete Stellen wenden.

Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich hinterher.

Gesetzestext zu lhrer lnformation

Auszug aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darurn zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
[...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

 

Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Artikel 2

Recht auf Leben

(1.) Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. [...]

Artikel 14

Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Satirischer Frühjahrsputz in der "Anstalt"

Preisgekröntes Kabarett

Am Dienstag 24. April, um 22.15 Uhr im ZDF begibt sich die Anstaltsleitung wieder auf ihre Monatsvisite. Als kabarettistische Putzkolonne assistieren in dieser Ausgabe die Kabarettisten Helmut Schleich, Wilfried Schmickler, Andreas Rebers und Max Uthoff.

Nicht verpassen!!

Wacht auf!
Politiker und Banken wollen nur euer Bestes -- euer Geld!
Glaubt ihr wirklich, dass Politiker eure Interessen vertreten?
Politiker vertreten nur ihre eigenen Interessen.

Und diese sind:
Die Bürger (die Wähler) belügen und aussaugen.
Egal was ihr wählt, alle Parteienschmarotzer machen das Gleiche.
Was das Bundesverfassungsgericht sagt, interessiert Politiker einen feuchten Dreck.
Und dieses System nennt sich Demokratie!
Ist es nicht eher eine vom Volk legitimierte, abgemilderte Diktatur mit ein wenig Meinungsfreiheit?
Darüber ließe sich streiten.
Und so wird munter abkassiert. Schaut's euch an: