Wenn Menschen in Deutschland selbst das Existenzminimum weggenommen werden kann, dann muss das geändert werden, dann ist dieser Staat nicht meiner, denn er tritt das Grundgesetz mit Füßen! Auch sollte man bedenken, dass erfahrungsgemäß Sanktionen willkürlich erfolgen und die meisten Widersprüche gegen eben diese erfolgreich für die Betroffenen enden. Nur wenn man mit Betroffenen selbst zu tun hat, kann man diese Willkür erkennen. Als Außenstehender ist es schwer zu glauben. Ein kleines Beispiel:

Eine alleinstehende Mutter von 23 Jahren nahm einen Termin nicht wahr, weil sie mit ihrem 10 jährigen Sohn zum Arzt musste (er hatte hohes Fieber). Nach dem Besuch beim Arzt, hat sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch schnell in den Briefkasten der Arge geworfen. Dieser Brief muss auf irgendeine Weise im Amt verschwunden sein. Prompt kam die Sanktion, die ihr aber noch nicht einmal angekündigt wurde. Sie stand nun mit ihrem Sohn ohne Geld da. Bis sich das dann aufklärte und sie zu ihrem Geld kam, vergingen aber Wochen. Das ist nur ein Beispiel und auch mitnichten ein Einzelfall. Ich könnte hier noch viel mehr Beispiele nennen.

Für unsere Mitmenschen, die ohne mit der Wimper zu zucken die schon zu gering bemessenen Regelsätze noch mit Sanktionen belegen wollen, sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt:

Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig, weil sie gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe verstoßen. Der Staat verletzt seine Pflicht in dem Moment, in dem er einem Menschen z. B. die Möglichkeit nimmt, sich oder/und seine Familie gesund zu ernähren.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum unveräußerlich ist. Auch wenn das Herr Grund und sein Referent Herr Kothe immer wieder gebetsmühlenartig zu widerlegen versuchen.

Es ist traurig, wie auch hier in der NNZ über unsere Mitmenschen diskutiert wird und die Politik es geschafft hat, Menschen gegeneinander auszuspielen. Eigentlich sollte jedem klar sein, dass solch eine Befürwortung der Sanktionen niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann.

Auch ist zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw.

Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung.

Weltweit gibt es ein Wettrüsten um die höchste Produktivität. Deshalb ist Vollbeschäftigung nur durch eine gerechte Aufteilung der Arbeit zu erreichen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber benachteiligten Menschen. Doch die Regierenden machen gemeinsame Sache mit den Verursachern der Arbeitslosigkeit zum Schaden der Betroffenen und der Gesellschaft.. Doch wenn ein Unrecht eine überragende Dimension erreicht und die Verantwortlichen kein Unrechtsbewusstsein haben, dann ist das „nur“ Politik.