Ralph Boes im Occupy-Camp - Auszug Hartz-4-Vortrag

hierzu passt sehr schön der demnächst bei uns erscheinende Artikel
"Verdacht der durch Jobcenter- MA´s begangene Straftaten"
Ich möchte hier gleich betonen das, dass hier dargestellte anhand meiner eigenen Erfahrungen, Gerichtsverfahren und Entscheidungen/Bescheide/Widersprüche/Ablehnungen/Antragsformulare und (nicht unterzeichnete) Eingliederungsvereinbahrungen, anhand der Antragsformulare ist aber ersichtlich das hier ein Zwang, eine Pflicht diese zu unterzeichnen suggeriert wird, aber besonders durch das SGB II ff. selbst auch nachweisbar ist!
Nach § 11 StGB sind Sie es:

§ 11 StGB Abs. 1 Im Sinne dieses Gesetzes ist

Satz 2 Amtsträger:
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

Wir stellen somit fest, Jobcenter Mitarbeiter machen sich vermutlich, der Straftaten im Amt schuldig!
Gleichzeitig ist fest zu stellen das , da Sie Beamte (Amtsträger) sind und damit an das
Grundgesetz
und somit an Folgendes:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG iVm BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
gebunden sind!

Da die JC´s nun aber an das Grundgesetz gebunden sind, ist hier klar, das SGB II ff. ist nicht anwendbar, da es nach:

Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Soweit jedoch nach diesem Grundgesetz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ein
Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz zur Vermeidung seiner Ungültigkeit das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Erfüllt dementsprechend ein Grundrechte einschränkendes Gesetz (hier SGB II ff.) diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht, ist es ungültig und damit in Verbindung stehende Rechtsfolgen nichtig.
Eine nachträgliche Heilung durch späteres Einfügen der betroffenen Grundrechtsartikel kommt auf Grund des Charakters der Vorschrift als eine vorab zu erfüllende nicht in Frage

ungültig ist!
danach folgt eine Aufzählung der durch alle Amtsträger gemeinschaftlich begangener Straftaten, wie z.B.
§164 StGB Abs. 1, 2 Falsche Verdächtigung
§ 186 StGB - Üble Nachrede
§ 187 StGB - Verleumdung
§ 224 Abs. 1 Satz 4, 5 StGB - Gefährliche Körperverletzung
§ 240 Abs. 1, 2, Abs. 4 Satz 3 StGB - Nötigung
Dies sind noch die Harmlosen, esgeht aber noch erheblich weiter wie
§ 241a As. 1, 2, 4 StGB - Politische Verdächtigung
§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger
§ 221 Abs. 1 Nr 1-2, Abs. 2 Nr. 1-2 StGB - Aussetzung
§ 89a StGB Abs. 1 - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
und das sind nur ein paar erwähnte, in meinem Artikel werden noch erheblich mehr und schwere Taten aufgeführt.

mfg
Gerd Schweitzer
http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

Gefällt mir sehr gut!!!
Werde es gleich auch noch mal bei mir im Blog weiterverbreiten. ;-)
Danke!!!
Liebe Grüße
Anne

Der Hammer!
Habe es schon Gestern gesehen bei Dir hatte aber durch Umbau meines Computers keine Möglichkeit zu Kommentieren.
Nun bin ich doch überrascht wie wenig hier kommentiert haben!Es ist zum Kotzen!
Ich verstehe Dich vollkommen das Dir die Motivation ausgeht!Aber lass uns alle weiter machen dann sind Wir wenigstens Moralisch auf der "Sicheren"Seite!
Daumen Hoch für Ralph!

Gruß Atonal1

Klasse! Ich möchte hier mal wieder passend dazu werbung für das Buch: "Wehrt euch mit §§" für 14,90 bei Amazon.de oder über einen Buchladen zu bestellen. Dort steht alles drin, wie man klagt, wie verhält sich das SGB zum Grundgesetz und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. 2.10 tatsächlich, was kann man selber tun, usw...eine Eingliederungsvereinbarung braucht auch NICHT unterschrieben zu werden, nur so kann man vorm Sozialgericht klagen! Nur so kann man sich wehren.

hallo madam,
war aber ein kurzer urlaub. ist aber auch gut so, denn denke immer daran, due wirst gebraucht. wenn man auch einmal die schn...... voll hat.

eine guter artikel genau so etwas muss unter die leute, auch wenn sie schwer vom begriff sind. glaube mir ohne uns wäre das ganze noch schlimmer.
Harald Buntfuß

Stimmt schon, daß das alles bei dem Fußballfieber untergeht. http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=5778

Hallo Cherie,

ich bin leider jetzt erst dazu gekommen, es mir in Ruhe anzugucken. Habe es bei Mr.Wong hochgeladen und hoffe, es auf diesem Weg nochmals zurück in die Köpfe zu bringen.

LG Wolf

So gut es auch gemeint ist: Diese Rede ist ausgesprochener Blödsinn!