tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-05-21:/Informationen und Hilfe für Hartz IV Betroffene in Nordhausen/Thüringen. Berichte über die Arge Nordhausen.MokoFeed2013-05-21T23:27:03+02:00tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-05-02:/2013/05/02/podiumsdiskussion-fachkraeftesicherung-mehr-blabla-politiker-15817847/Madame-Cherie2013-05-02T17:46:54+02:002013-05-02T17:48:49+02:00 <p>Am 20 April 2013 war ich nach Sandersdorf-Brehna zu einer Fachkonferenz "Fachkräftesicherung" eingeladen. Der Diskussion stellten sich Politiker aller Fraktionen des Landtages Sachsen Anhalt.</p> <p>Da waren der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff CDU, Fraktionsvorsitzender der SPD Rüdiger Erben, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christoph Erdmenger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKEN Wulf Gallert und Frank Scheurell CDU Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.</p> <p>Um nicht auszuufern, möchte ich mich hier nur dem demografischen Wandel zu wenden, das hat ja automatisch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Mir ist aufgefallen, dass die Politiker aller Parteien so tun, als sei der demografische Wandel ein Naturgesetz. Das entnahm ich den Ausführungen der Politiker.</p> <p>Den wenigsten der Politiker kommt es in den Sinn, dass sie die Schuldigen sind an der eklatanten Situation. Sie allein tragen durch ihre von der Wirtschaft beeinflusste Gesetzgebung dazu bei, dass es große Missstände am Arbeitsmarkt gibt.</p> <p>Wer ist denn verantwortlich für die schlechte Bildung, wer streicht Gelder und schließt immer mehr Schulen, die Schüler? Wer sorgt dafür, dass bezahlbare Wohnungen immer schwerer zu bekommen sind, die Mieter? Wer sorgt dafür, dass Arbeit immer schlechter bezahlt wird, (Entsendegesetz) die Arbeiter?</p> <p>Das sind nur einige Beispiele. Hätten mehr unserer Politiker  Courage, dann wäre es ein leichtes diese Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Aber ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass zu viele von ihnen an der wirtschaftlichen Nadel  und damit an der Macht hängen. Wie ich soeben erfahren habe, hat Herr Haseloff seine Wissenschaftsministerin entlassen. Begründung, er duldet kein Abweichen. Sie dürfen raten wovon?</p> <p>Noch eine interessante Meldung. Bundespräsident Gauck hält große Reden im Ausland, in Bezug auf den Menschenhandel. "Recht und Freiheit auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", so Gauck. Dabei hat er sicher ganz vergessen, dass Deutschland dieses Gesetz ja auch noch nicht unterschrieben hat, oder ist mir das entgangen? Noch eins, Steuersünder nennt er asozial, wenn er dafür mal nicht einen gehörigen Rüffel von verschiedenen Politikern bekommt? Zum Beispiel Schäuble, der da sagt: " man dürfe Steuerhinterzieher nicht als  Kriminelle sehen". Nein das sind nur Hartz-IV-Empfänger, die vergessen zu melden, dass sie 12 € bekommen haben.</p> <p>Wenn die Politiker die Steuergelder nicht für den Berliner Flughafen, den Stuttgarter Bahnhof und für die Hamburger Elbphilharmonie und vieles mehr (siehe Schwarzbuch) verschleudern würden, dann wäre auch Geld genug da.  <br>Leider ist es in Deutschland schon so weit gekommen, dass man diese prekäre Lage nicht mehr durch Wahlen ändern kann. </p> <p><em><strong>Wie heißt es doch so schön:</strong></em> </p> <p>"Würden Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten".</p> <p><strong><em>Harald Buntfuß</em></strong></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/05/02/podiumsdiskussion-fachkraeftesicherung-mehr-blabla-politiker-15817847/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-05-02:/2013/05/02/volker-pispers-monats-uro-15816493/Madame-Cherie2013-05-02T10:21:35+02:002013-05-02T10:21:35+02:00 <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/05/02/volker-pispers-monats-uro-15816493/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-04-30:/2013/04/30/monatseuro-update-vlogs-euro-15810630/Madame-Cherie2013-04-30T16:23:42+02:002013-04-30T16:34:14+02:00 <p><span><strong><span class="userContent">Hört bitte rein! Ich stehe voll hinter dieser Idee!<br></span><br></strong></span><span class="userContent"><span><strong> Wehret den Anfängen! </strong></span></p> <p></p> <p></span></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/04/30/monatseuro-update-vlogs-euro-15810630/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-04-30:/2013/04/30/wichtig-euro-es-waere-einfach-ein-euro-15809319/Madame-Cherie2013-04-30T10:11:55+02:002013-04-30T10:15:25+02:00 <p><strong>HARTZ IV ABSCHAFFEN!<br> JOBCENTER ABSCHAFFEN!</strong></p> <p><strong>Monatseuro:</strong> 1 Euro im Monat ausgeben und damit 100 oder mehr Rechtsanwälte beschäftigen, um Hartz IV zu Fall zu bringen.</p> <p><strong>Monatseuro:</strong> 1 Euro im Monat ausgeben und damit 50 oder mehr Journalisten und PR-Profis beschäftigen, um in Medien die Idee zu verbreiten, Zeitungen mit redaktionellen Beiträgen zu versorgen und große Anzeigen in Magazinen und Zeitungen zu platzieren, sowie den TV-Sendern das Ziel des Monatseuros nahezubringen. Beispiel: Titel-Thesen-Temperamente oder die gängigen Talkshows auf den öffentlich-rechtlichen Sendern.</p> <p><span class="text_exposed_show"> <strong>Monatseuro:</strong> 1 Euro im Monat ausgeben und damit prominente Unterstützer aus Politik und Gesellschaft begeistern. Beispielsweise: Konstantin Wecker, Norbert Blüm, Hans Söllner, Heiner Geißler, Katja Kipping, Helge Schneider und andere.</span></p> <p><span><strong><br><span><em>Dies ist eine Gruppe zum Austausch, Ideen sammeln und besprechen, zur Umsetzung und zur Durchsetzung des MONATSEUROS. Diese Idee muss epidemisch werden. Die Mitglieder sind von der Idee überzeugt und tragen sie in die Gesellschaft hinein</em></span></strong><em><span>.</p> <p></span><br></em></span><br><span><strong><span>Bitte beteiligt Euch daran</span></strong><span> <strong>und unterstützt diese Idee!<br></strong><br></span></span></p> <p><img src="http://data8.blog.de/media/746/7010746_3ecb5fba8d_m.jpeg" alt="MONATSEURO"></p> <p><span><strong><a title="MONATSEURO" href="http://www.facebook.com/groups/596748030336060/">Hier geht es zur Gruppe Monatseuro</a></strong></span></p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/04/30/wichtig-euro-es-waere-einfach-ein-euro-15809319/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-01-07:/2013/01/07/unbedingt-anhoeren-hartz-iv-thomas-kallay-gespraech-laberrhabarberpf-15404147/Madame-Cherie2013-01-07T13:22:23+01:002013-01-07T13:22:23+01:00 <p>Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.</p> <p> Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an! <br>Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!</p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/01/07/unbedingt-anhoeren-hartz-iv-thomas-kallay-gespraech-laberrhabarberpf-15404147/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2013-01-02:/2013/01/02/einzig-wahre-neujahrsansprache-15388401/Madame-Cherie2013-01-02T23:19:24+01:002013-01-02T23:19:24+01:00 <p> </p> <p> <p><em><strong>Auch 2011 ist anhörenswert !</strong></em></p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2013/01/02/einzig-wahre-neujahrsansprache-15388401/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-12-13:/2012/12/13/mittelstand-ab-hartz-iv-typisch-deutsches-schicksal-nie-erfahren-sollten-15315106/Grilleau2012-12-13T12:39:37+01:002012-12-13T12:39:37+01:00 <p>Heute möchte heute eine Geschichte vorstellen. Sie ähnelt ein wenig meiner eigenen, persönlichen Geschichte, in vielen Episoden habe ich mich wiedererkannt. Diese Geschichte verdient meines Erachtens eine möglichst weite Verbreitung. Sie wurde von einer Leserin als Kommentar bei uns abgegeben – und ich fürchte etwas, das sie dort untergeht. Diese Geschichte stammt von einer bewundernswürdigen Frau, einer starken, leistungswilligen, kreativen und sprachlich sehr begabten Frau. Es ist eine Geschichte, die es gar nicht geben darf – so jedenfalls sagen es uns die Medien, denn der Mittelstand, ja, der ist sicher vor Hartz IV. Kaum nur, ganz selten, fällt jemand durch die sozialen Netze, so heißt es: eine glatte Lüge. Es reicht schon, viele Kinder zu haben – oder überhaupt Kinder zu haben – und schon steht man auf der Abschussliste.</p> <p> <a href="http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/12/13/vom-mittelstand-ab-nach-hartz-iv-ein-typisch-deutsches-schicksal-das-wir-nie-erfahren-durfen/">weiterlesen</a> ...</p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/12/13/mittelstand-ab-hartz-iv-typisch-deutsches-schicksal-nie-erfahren-sollten-15315106/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-28:/2012/11/28/offener-brief-frau-ministerin-dr-ursula-leyen-15256846/Madame-Cherie2012-11-28T15:14:06+01:002012-11-28T15:19:00+01:00 <p>von Thomas Barth</p> <p> Frau Bundesministerin<br> Dr. Ursula von der Leyen <br> Bundesministerium für Arbeit und Soziales <br> Mohrenstraße 62<br> 10117 Berlin </p> <p> Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) <br> vorab per FAX: 03018 527-1830<br> vorab per E-Mail: <a href="mailto:info@bmas.bund.de">info@bmas.bund.de</a> </p> <p> An alle Mitglieder des Dt. Bundestages<br> per FAX: 030 227-36979<br> per E-Mail: <a href="mailto:mail@bundestag.de">mail@bundestag.de</a></p> <p> <strong>Offener Brief</strong></p> <p> Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,</p> <p> ich wende mich mit der Bitte an Sie, die folgenden Gesetze des SGB II einer eingehenden rechtlichen Überprüfung in Verbindung mit dem Grundgesetz zu unterziehen, im Einzelnen sind davon betroffen die Paragraphen 2, 7 Abs. 4a, 10, 16d, 31, 31a und 31b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).<br> <strong><br> § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns</strong></p> <p> (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.<br> (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.<br> <strong><br> Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG</strong></p> <p> Eine Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Muss eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person einen solchen Vertrag abschließen, ist das ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG. In Fällen, in denen keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt (zum Beispiel bei Weigerung der leistungsberechtigten Person), wird diese Eingliederungsvereinbarung in aller Regel durch einen Verwaltungsakt ersetzt (siehe § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB II), was ebenfalls einen Eingriff in die Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG darstellt.</p> <p> Hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr (durch das Jobcenter) angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit (siehe auch § 16d SGB II) zu übernehmen, schränkt diese Pflicht zur Übernahme dieser Arbeitsgelegenheit das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 und 2 GG ein, auch könnte es zu einem Eingriff nach Art. 12 Abs. 3 kommen, da diese Pflicht zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit unter Androhung eines empfindlichen Übels in Form einer Minderung des ALG II nach § 31 SGB II in Verbindung mit den §§ 31a und 31b SGB II durch die Rechtsfolgenbelehrungen oder deren Kenntnis davon durch die Jobcenter erzwungen werden soll.</p> <p> § 2 SGB II schränkt somit die Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 2 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.<br> <strong><br> § 7 Abs. 4a SGB II - Leistungsberechtigte</strong></p> <p> (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei <br> 1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,</p> <p> 2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder</p> <p> 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.</p> <p> Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.</p> <p> <strong>Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 GG</strong></p> <p> Eine Anwesenheitspflicht einer erwerbsfähigen leistungsberechtigte Person im zeit- und ortsnahen Bereich ist nicht mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet nach Art. 11 Abs. 1 vereinbar.</p> <p> § 7 Abs. 4a SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 11 Abs. 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 7 Abs. 4a SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.<br> <strong><br> § 10 Abs. 1 SGB II - Zumutbarkeit</strong></p> <p> (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass</p> <p> <strong>Verstoß gegen Art. 12 GG</strong></p> <p> Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person hat demnach praktisch fast jede (durch das Jobcenter) vorgeschlagene Arbeit anzunehmen. Daraus ergibt sich ein Verstoß gegen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen nach Art. 12 Abs. 1.</p> <p> § 10 Abs. 1 SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 10 Abs. 1 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.</p> <p> § 16d Abs. 1 SGB II - Arbeitsgelegenheiten</p> <p> (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung</p> <p> <strong>Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG</strong></p> <p> Eine Zuweisung, sofern sie nicht freiwillig durch den Leistungsberechtigten in Absprache mit dem Jobcenter erfolgt(e), stellt durch eine vorhandene Rechtsfolgenbelehrung i.V.m. § 31 ff. SGB II (siehe auch Begründung § 2 SGB II – Grundsatz des Forderns) oder deren Kenntnis davon einen Zwang dar und verstößt damit gegen Art. 12 GG, weiterhin wird das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt.</p> <p> § 16d SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 16d SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.</p> <p> § 31 SGB II - Pflichtverletzungen</p> <p> (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis</p> <p> 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,</p> <p> 2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,</p> <p> 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.</p> <p> Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.<br> (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn</p> <p> 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,</p> <p> 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,<br> 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder</p> <p> 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.</p> <p> Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 GG</p> <p> Siehe Begründungen zu § 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II (u.a. Ortsanwesenheitsklausel in der Eingliederungsvereinbarung) und § 16d Abs. 1 SGB II.</p> <p> § 31 SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 GG und Art. 12 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31 SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.</p> <p> § 31a SGB II - Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen</p> <p> (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.<br> (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.<br> (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.<br> (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.</p> <p> <strong>Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG</strong></p> <p> Jegliche Art der Minderung des Arbeitslosengeldes II unter das menschenwürdige Existenzminimum verstößt gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. <br> Stellvertretend dazu zitiere ich den zweiten Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils - 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 - vom 18.07.2012:</p> <p> Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.</p> <p> Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das menschenwürdige Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Die Möglichkeit der Jobcenter zur Minderung bis hin zur kompletten Einstellung des ALG II, ohne Verpflichtung eines Ausgleichs, denn hierbei handelt es sich nur um eine "Kann-Leistung", die, wenn überhaupt, nur auf Antrag erbracht wird und selbst dann nicht das menschenwürdige Existenzminimum sichert wie es das Grundgesetz vorschreibt, kann zur Auslöschung der physischen Existenz Schutzbefohlener des Staates führen und hat es ja auch schon getan und führt somit zu einen Verstoß nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ("Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.")</p> <p> § 31a SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31a SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.</p> <p> § 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung</p> <p> (1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.<br> (2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.</p> <p> <strong>Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG</strong></p> <p> Siehe Begründungen zu § 31a SGB II.</p> <p> § 31b SGB II schränkt somit das Grundrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Da das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 nicht beachtet wurde und ferner in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales den § 31b SGB II für nichtig, da die zwingenden Formvorschriften nicht eingehalten wurden, und damit für ungültig zu erklären.</p> <p> Eine Anmerkung sei mir noch gestattet. Selbst Strafgefangenen kann und wird das Recht auf Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung nicht entzogen (werden), daran muss sich die SGB II Gesetzgebung ebenfalls messen lassen. Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen können und werden mit Sanktionen (30%, 60%, vollständiges Entfallen des Arbeitslosengeldes II, dabei werden auch keine Unterkunftskosten und Krankenversicherung mehr durch den Leistungsträger übernommen) bis hin zum Existenzverlust gestraft, wenn sie den Forderungen des SGB II nicht nachkommen. Darüber müssen/sollten Sie sich, genauso wie jede/r Bundestagsabgeordnete, im Klaren sein. Im Jahre 2011 verhängten die Jobcenter mehr als 10.400 Totalsanktionen und das obwohl laut des BverfG-Urteils vom 09.02.2010 die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss. Können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das mit ihrem Gewissen vereinbaren?</p> <p> Bei allen zitierten Paragraphen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) handelt es sich sowohl um Einschränkungen, der mir als Grundrechtsträger zustehenden Grundrechte, als auch um Einschränkungen, der mir nach Art. 1 Abs. 2 GG verbrieften Menschenrechte. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte (Art. 1 bis 19) die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, die oben angeführten Gesetze des SGB II sind also nachrangig gegenüber dem Grundgesetz anzuwenden, wenn sie nicht ohnehin nichtig sind.</p> <p> <strong>Zur Erinnerung: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.</strong></p> <p> Ich bitte Sie nochmals die genannten Paragraphen rechtlich zu prüfen/prüfen zu lassen und mich über die Ergebnisse dieser Überprüfung umgehend zu informieren.</p> <p> Mit freundlichen Grüßen<br> Thomas Barth</p> <p> <a href="http://www.elo-forum.info/board37/2104-offener-brief-an-frau-ministerin-dr-ursula-von-der-leyen/?s=6eefbb147e51fe5dd36e6e9bb74264557e22ea6c">http://www.elo-forum.info/board37/2104-offener-brief-an-frau-ministerin-dr-ursula-von-der-leyen/?s=6eefbb147e51fe5dd36e6e9bb74264557e22ea6c</a></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/28/offener-brief-frau-ministerin-dr-ursula-leyen-15256846/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-24:/2012/11/24/wichtige-petition-sofortige-bundesweite-ausserkraftsetzung-jeglicher-31-sgbii-verhaengter-sanktionen-15242979/Madame-Cherie2012-11-24T19:31:38+01:002012-11-24T19:32:16+01:00 <p><span><strong>Weshalb dies wichtig ist</strong></span><span><br> </span></p> <p> Die derzeitige Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unterhöhlt den Sinn der Verfassung, die sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gegeben und die das wiedervereinte Deutschland im Jahr 1990 als die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bestätigt hat. Durch die Forderungen und Sanktionen des sog. Hartz IV Konzeptes (s. insb. SGB II) wird dem sozial bedürftigen Bürger die Freiheit entzogen. Er/Sie wird dazu gezwungen, auf seine/ihre durch das Grundgesetz garantierten Rechte zu verzichten, sich in unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen oder in Arbeiten zu unwürdiger Bezahlung im Niedrigstlohnsektor pressen zu lassen um seinen/ihren Grundbedarf an Nahrung und Wohnung zu sichern. Ihm/Ihr wird sogar die Freizügigkeit im Bundesgebiet verweigert.</p> <p> Unsere Regierung wähnt, über dem Grundgesetz zu stehen und sich darum nicht weiter kümmern zu müssen. Damit ist der Gründungsgrundsatz der BRD, der den unbedingten Schutz des Individuums vor staatlicher Bevormundung sichert, außer Kraft gesetzt, und die Bevölkerung muss bangen, was ihrer Regierung als nächstes gut für sie erscheint.</p> <p> Die derzeitige Sozialgesetzgebung, insbesondere die sog. Hartz IV Sanktionen (§31 des SGBII), setzen folgende Artikel des Grundgesetztes unmittelbar außer Kraft:</p> <p> Artikel 1 ... <strong>Die Würde des Menschen ist unantastbar </strong></p> <p>Artikel 2 ... <strong>Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit </strong></p> <p>Artikel 11 ... <strong>Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet</strong></p> <p>Artikel 12 ... <strong>Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit</strong></p> <p>Artikel 13 ... <strong>Unverletzlichkeit der Wohnung</strong></p> <p>(und mittelbar auch Artikel 19).</p> <p><span><strong><a href="http://www.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?fCpdYab&pv=1"><br>Hier geht's zur Petition</a></strong></span></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/24/wichtige-petition-sofortige-bundesweite-ausserkraftsetzung-jeglicher-31-sgbii-verhaengter-sanktionen-15242979/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-21:/2012/11/21/offener-brief-ursula-leyen-15229966/Madame-Cherie2012-11-21T11:18:41+01:002012-11-21T11:18:41+01:00 <span class="messageBody"><span class="userContent">Ein absolut gut geschriebener offener Brief an diese Ministerin "Ursula von der Leyen", die ohne Skrupel, ohne Verantwortung Millionen Menschen die Existenz nimmt, für die Sippenhaft als Normalität angesehen wird und sie somit auch völlig unschuldige Kinder mit in den Abgrund stürzt, wird sich einen Dreck scheren und keine Notiz von diesen offenen Brief nehmen.<span class="Apple-converted-space"> </span></p> <p>Frau von der Leyen und all die ganzen Befürworter dieser Sanktionspraxis gehören vor einen Tribunal. Sofort!</p> <p><a href="http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Doreen%20Goldbeck%202012-11-20.pdf"><span><strong>Hier </strong></span></a>geht's zum offenen Brief</span></span> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/21/offener-brief-ursula-leyen-15229966/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-18:/2012/11/18/ralph-boes-uebersetzung-italienischen-pressebericht-15218993/Madame-Cherie2012-11-18T16:24:55+01:002012-11-18T16:24:55+01:00 <p>Der italienische <span><strong><a href="http://hartz-nordhausen.blog.de/2012/11/17/ralph-boes-italienische-presse-berichtet-15215950/">Artikel</a></strong></span> ist jetzt übersetzt!</p> <p>Krise, in Berlin lebt man mit 37.40 Euro <br>Sie offerieren ihm Sklavenarbeit aber er lehnt ab. <br>Mit 37.40 Euro im Monat füllt sich Ralph Boes, ein 55 jähriger Berliner im Arbeiterquartier Wedding, jeden Tag den Bauch mit Gemüsesuppe und Tee. Den Durst löschen: Wasser vom Wasserhahn, das nicht mal in Berlin einen guten Geschmack hat, obwohl die Mineralwasserflaschen im Supermarkt buchstäblich ein Renner sind. </p> <p>Ein Tropfen Zitrone, von Zeit zu Zeit, hilft die nötigen Vitamine sicher zu stellen. Das Ereignis (oder die Affäre) hat dank den Seiten vom Tagesspiegel Publizität bekommen, der es in seiner Ausgabe vom 15. November publizierte. </p> <p>Jeden Monat hat er nur 37.40 Euro. Das ist nicht eine freiwillige flüssig Diät, aber das was Boes  sich mit der ärmlichen (oder lappigen, dürftigen) monatlichen Zahlung zu erlauben (oder gönnen) gelingt. Das Geld kommt nicht von einer Zeitarbeit, aber von der Sozialhilfe, die den Arbeitslosen zusteht. Mit der Unterstützungsreform, eingeführt zu Beginn des letzen Jahrzehnts vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder, eingeführt unter dem bürokratischen Namen Hartz-IV,  die monatlich gelieferte (oder verteilte) Sozialhilfe wir <br>progressiv gekürzt, wenn der Lohnempfänger (Klient) einmal alle, die vom Arbeitsamt und die von den Jobcentern zugeteilten Arbeitsangebote oder die Teilnahme an Ausbildungskursen und vorgeschlagene Umschulungen (ha,ha,ha) von den verschiedenen <br>Agenturen abgelehnt hat. Boes wurde der Gesamtbetrag der Sozialhilfe um 90% gekürzt (daher die zur Verfügung stehenden 37,40 Euro) und nur der Fakt, dass ihm noch die Miete der Wohnung zugestanden (oder bewilligt) wird, erlaubt ihm nicht unter einer<br>Brücke zu schlafen. </p> <p>Betroffen 1 Million Personen.</p> <p><span><strong><a href="http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/ItalienischerArtikel.pdf">Hier weiterlesen</a></strong></span></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/18/ralph-boes-uebersetzung-italienischen-pressebericht-15218993/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-17:/2012/11/17/ralph-boes-deeskalation-angebot-ans-jobcenter-15215969/Madame-Cherie2012-11-17T17:11:06+01:002012-11-17T17:13:50+01:00 <p><strong>Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,</strong></p> <p>zu meinem Erstaunen habe ich wieder keine Eingliederungsvereinbarung erhalten, obwohl die vorangegangene seit dem 02.11.2012 abgelaufen ist.</p> <p>Um nicht wieder über längere Zeit eine unklare Rechtslage bestehen zu lassen, sende ich Ihnen wieder die von mir verfasste Eingliederungsvereinbarung zu. In zwei Ausfertigungen mit meiner Unterschrift versehen. Ein von Ihnen unterschriebenes Exemplar senden Sie mir bitte zurück.</p> <p>Ich werde mich genau an diese Eingliederungsvereinbarung halten und erwarte ab dem Zeitpunkt ihrer Gültigkeit (15.11.2012) keine weitere Verhängung von Sanktionen mehr.</p> <p>Um ihren vielfältigen freundlichem Bemühungen um Erwerbsarbeit für mich entgegen zu kommen und auch, um zur Deeskalation der derzeit entstandenen verzwickten Lage beizutragen, erneuere ich mein Angebot, mich von Ihnen – als sinnvolle Bildungsmaßnahme für das Personal – ins Jobcenter für Vorträge einladen oder mich für Vorträge in die Hauptzentrale nach Nürnberg vermitteln zu lassen.</p> <p><span><strong><a href="http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/vortragsangebot.htm">Hier </a></strong></span>weiterlesen</p>   <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg"></a> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/17/ralph-boes-deeskalation-angebot-ans-jobcenter-15215969/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-17:/2012/11/17/ralph-boes-italienische-presse-berichtet-15215950/Madame-Cherie2012-11-17T17:07:34+01:002012-11-17T17:15:33+01:00 <p>GERMANIA<br> Crisi, a Berlino si vive con 37 euro</p> <p> <a href="http://www.lettera43.it/economia/macro/crisi-a-berlino-si-vive-con-37-euro_4367572703.htm">http://www.lettera43.it/economia/macro/crisi-a-berlino-si-vive-con-37-euro_4367572703.htm</a></p> <p> <img src="http://www.lettera43.it/upload/images/11_2012/l43-poveri-121116111210_medium.jpg" alt="Ralph Boes vive a Berlino con 37,40 euro al mese del sussidio Hartz-IV destinato ai disoccupati."></p> <p></p>   <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg"></a> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/17/ralph-boes-italienische-presse-berichtet-15215950/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-16:/2012/11/16/denken-schwierig-arschloch-15211059/Madame-Cherie2012-11-16T09:36:35+01:002013-05-02T10:22:38+02:00 </p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/16/denken-schwierig-arschloch-15211059/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-14:/2012/11/14/boes-nie-sanktionen-15204721/Madame-Cherie2012-11-14T17:52:20+01:002012-11-14T17:52:20+01:00 <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/14/boes-nie-sanktionen-15204721/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-14:/2012/11/14/ralph-boes-sanktionshungern-tag-15204686/Madame-Cherie2012-11-14T17:45:29+01:002012-11-14T17:45:29+01:00 <p><strong>Zu der Aktion von Ralph Boes in dem Beitrag: Sein Hunger – Ihr Schweigen</strong></p> <p><em><strong>von Isabel Horstmann</strong></em> </p> <p>Hier ist mein persönlicher Erfahrungsbericht, der sicher noch einmal die Hintergründe, die Argu- mente und die Ziele von Ralph Boes bestätigt.</p> <p>Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es unzählige Menschen gibt, die im Stillen jetzt frieren und hungern, ohne dass andere es wahr- nehmen. Sie alle teilen die Erfahrung, dass sie die im Staat postulierten Grundrechte nicht mehr genießen:</p> <p>Auch ich - (weg)sanktioniert ...</p> <p>Ich bin die Autorin des Buches "Im Dschungel der Maßnahmen. Eine Bewerbungs- trainerin berichtet". Nachdem ich aus meinem Hauptstandbein als Bewerbungstrainerin in Maßnahmen für Arbeitslose ausgestiegen war, weil ich das nicht mehr vertreten konnte, und ein Buch über diese (durch die Arbeitsagenturen und Argen in Auftrag gegebenen) Maßnahmen systemimmanenten Menschenrechtsverletzungen geschrieben habe, hat mich nun selbst das Schicksal vieler meiner ehemaligen Teilnehmer(innen) ereilt. </p> <p>Ja, es ist nicht lustig, zu erleben, dass Menschen im Bezug von Hartz IV die Menschen- rechte nicht genießen. Mit meinen freiberuflichen Tätigkeiten allein kann ich nicht leben. Und als Aufstockerin oder / und Arbeitslosengeld II Empfängerin habe ich keine Men- schenrechte mehr.<br>Nach außen hin sieht es so aus, als würden die sanktionierten Menschen vorher eine Unterlassung, einen Fehler, eine Meldeversäumnis begangen haben. Dies ist aber meist nur das Ende eines langen Leidensweges und Resultat der Zermürbungsarbeit durch die Arbeitsagenturen und Argen, hier (m)ein Beispiel: Die Jobangebote der Argen, wenn denn welche kommen, sind den eigenen Kompetenzen völlig fern, ebenso dem eigenen Wohnort völlig fern und wenn man sich dort meldet, dann sagen die Arbeitgeber, sie würden nur 400 Euro Jobs vergeben, nicht, wie es in dem Stellenangebot stand, richtige Vollzeit- oder Teilzeitstellen.</p> <p>Wenn ich dann fragte, warum denn in dem Stellenangebot steht, es würde sich um eine richtige sozialversicherungspflichtige Stelle handeln, antworten die Arbeitgeber, das würden die Argen und Arbeitsagenturen gegen ihren (den der Arbeitgeber) erklärten Willen dort hineinschreiben und sie (die Arbeitgeber) hätten keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Stellenangebot und auf die dort durch die Argen zusätzlich hineingeschrieb- enen, also manipulierten und falschen Formulierungen. Weiterhin erklären die Arbeit- geber, da ich so weit entfernt wohnen würde, käme der Job sowieso für mich nicht in Frage, das Fahrgeld übersteigt ja fast den Verdienst!</p> <p>Oder es handelt sich um Stellen, die durch Zeitarbeitsfirmen angeboten werden, der teure Fahrweg muss bezahlt werden und eine qualifizierte Tätigkeit wird mit 10 Euro BRUTTO! vergütet. Damit ist kein Existenzminimum gegeben. Wenn einem dann irgendwann in dieser ausweglosen Lage ein Versäumnis unterläuft oder ein Fehler passiert, weil es immer nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera gibt, dann wird gleich sanktioniert, wie bei mir jetzt.<br>3 Monate kein Geld für Nahrungsmittel und Heizung. Auch das Sozialgericht gab bei meiner Klage dem KreisJobCenter (so heißen in Hessen die kommunalen Verwaltungen der ALG II Leistungen) recht!</p> <p><a href="http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=29966&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=422ee6d4d0"><span><strong>Hier weiterlesen</strong></span></a></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/14/ralph-boes-sanktionshungern-tag-15204686/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-12:/2012/11/12/ralph-boes-susanne-wiest-schreibt-heute-blog-15196764/Madame-Cherie2012-11-12T20:32:21+01:002012-11-12T20:32:21+01:00 <blockquote> <p><strong>Susanne Wiest schreibt heute auf ihrem Blog: </strong><br><em><br>"... Ralph hat das Geschehen ganz bewusst initiiert und unternommen. <br>Er macht die Abläufe öffentlich, er malt eine Art Gesellschaftsbild.<br>Ein Bild das mich zutiefst berührt und für das ich mich schäme.<br>Was kann Ich tun?...<br>Ich beginne eine Twitter- und Netzaktion #nichtinmeinemNamen<br>Ich schreibe, in diesem Sinne, an Abgeordnete im Bundestag.</p> <p>Wie geht es Euch?<br>Was wollt Ihr tun?<br>Über Eure Ideen und Gedanken freue ich mich.</p> <p>Herzlich, Susanne"</em></p> <p><span><span><strong><a href="http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/2012/11/nicht-in-meinem-namen-nichtinmeinemnamen.html">Hier </a></strong></span>weiterlesen</span> und schaut Euch auch die Kommentare an.</p> </blockquote> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/12/ralph-boes-susanne-wiest-schreibt-heute-blog-15196764/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-11:/2012/11/11/ralph-boes-zweite-text-thema-sanktionshungern-15191559/Madame-Cherie2012-11-11T16:08:45+01:002012-11-11T16:09:40+01:00 <blockquote> <p>Endlich fertig: der zweite Text zum Thema Sanktionshungern:</p> <p> "... Nun kann man noch fragen, warum Herr Boes, da er offensichtlich Widerspruch gegen die Sanktionen einlegt, nicht "aufschiebende Wirkung" beim Sozialgericht beantragt hat."</p> <p> <span><strong><a href="http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2012-11-11.htm">Hier </a></strong></span>seine Gründe.</p> </blockquote> <p> </p> <p></p> <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg" alt=""></a></p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/11/ralph-boes-zweite-text-thema-sanktionshungern-15191559/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-11:/2012/11/11/himmel-berlin-ralph-boes-sanktionshunger-tag-15191533/Madame-Cherie2012-11-11T16:02:07+01:002012-11-11T16:03:27+01:00 <span class="messageBody"><span class="userContent">Sagt 's weiter!<br>Jeder einzelne sollte endlich die Politik auffordern, sich an die Grundrechte zu halten. Oder sieht man nicht mehr die Nöte der Menschen, die durch die Hartz IV Gesetzgebung zum hungern verurteilt werden. Oder schlimmer noch, man hält sie für völlig legitim!</p> <p>Es ist die Gottverdammte Pflicht eines jeden sich massiv für die Grund- und Menschenrechte einzusetzen.</span></span> <p> </p> <p> <p></p>   <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg"></a> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/11/himmel-berlin-ralph-boes-sanktionshunger-tag-15191533/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-10:/2012/11/10/wilfried-schmickler-dat-is-normaal-auftritt-arsch-huh-9-11-12-koeln-15189513/Madame-Cherie2012-11-10T23:01:34+01:002012-11-10T23:01:34+01:00 <p><span>Schaut' s Euch an. Bitte!!! </span><span>Pflichtprogramm! Verteilt es wo ihr nur könnt! </span></p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/10/wilfried-schmickler-dat-is-normaal-auftritt-arsch-huh-9-11-12-koeln-15189513/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-09:/2012/11/09/reicht-schluss-hartz-terror-15184781/Madame-Cherie2012-11-09T16:26:29+01:002012-11-09T16:26:29+01:00 <p><strong>Es reicht – Schluss mit dem Hartz-Terror!</strong></p> <p> Ich kann nicht mehr. Mir platzt der Kragen. Wie so vielen von uns.</p> <p> Nein, es ist nicht das Wasser, das mir bis zum Halse steht. Es ist diese Wut, dieser Zorn, die den Druck in mir ausmachen. Wut oder Zorn, ich schwanke hin und her, weiß, das eine nicht so deutlich von dem anderen zu differenzieren. Georg Schramm, der Kabarettist, erklärt uns das, zitiert locker mal einen Papst aus dem 7. Jahrhundert. Schramm, der kann das, der Mann ist Psychologe "von Haus aus", wie wir umgangssprachlich sagen.</p> <p> Ich jedoch will Wut und Zorn gar nicht so deutlich trennen, in mir herrscht eine Melange aus beidem. Aus Wut und Zorn. Dem ungerichteten Wüten (einem Gemütsausdruck) und meinem unbändigen, sehr gezielten Aufbegehren. Der Zorn, der gründet tief, kennt einen Gegner, einen Feind sogar!</p> <p> Ich spüre, wie mich die Wut, dieser Gemütsausdruck, fesselt, mich abhält, das zu tun, was ich mir zornig vorgenommen habe. Ich wollte weiter schreiben, über das Unrecht, das das Land in seine Gewalt genommen hat.</p> <p> Ich will es nicht glauben, dass die erkennbare Verrohung unserer Gesellschaft, die sich m.E. ganz besonders im Hartz IV-Unrechtssystem eingeschlichen hat, allein meiner subjektiven Wahrnehmung geschuldet ist. Fast täglich erreichen uns neue Horrorgeschichten, die qua Verwaltungsakt in die Welt gesetzt werden:</p> <p> So mussten wir in den letzten Tagen erfahren, dass die Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe selbst an minderjährige Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften verschicken. Auch hier handeln die Behörden offensichtlich höchst rechtswidrig, hat doch das BverG Ende der 90iger Jahre Pfändungen bei Kindern und Jugendlichen eindeutig untersagt. Danach darf niemand, auch kein Jobcenter, bei Kindern und Jugendlichen Schulden eintreiben. Diese Rechtsauffassung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerG), des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie durch § 1629a BGB hinreichend gesichert.</p> <p> In Halle (Saale) schickt das Jobcenter den Gerichtsvollzieher los, um sage und schreibe über 4000 € bei einer jungen Leistungsempfängerin einzutreiben. Die seinerzeit schwangere Frau hatte zusätzliche Leistungen für die Baby-Erstaustattung sowie für Schwangerschaftskleidung beantragt, die Leistung wurde aber nie bewilligt! Wenig später wurde ihr Kind tot geboren, dem Jobcenter wurde dieses tragische Ereignis umgehend mitgeteilt. Dennoch bestand die Behörde auf ihre Forderung, völlig unbegründet und rechtswidrig. Welcher psychischen Belastung die junge Frau damit ausgesetzt wurde, dürfte für Außenstehende kaum ermesslich sein.</p> <p> Im Kreis Höxter werden offensichtlich Alleinerziehende systematisch unter Druck gesetzt. Es liegen glaubwürdige Berichte über Schikanen vor, selbst wenn Kleinstkinder schwer erkrankt sind, werden Mütter dazu gedrängt, eine Arbeit aufzunehmen. Im vorliegenden Fall ist das Kind erst zwei Jahre alt, nach dem Gesetz ist die Erziehungsberechtigte gar nicht zur Arbeitsaufnahme gezwungen. Auch hier ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, verübt von Behördenmitarbeitern, die offenbar willfährig den Anweisungen ihrer Vorgesetzten folgen.</p> <p> An anderer Stelle wird eine Leistungsempfängerin dazu aufgefordert, ihre hoch betagte und lebensbedrohlich erkrankte Mutter auf das Erbpflichtteil zu verklagen und dieses aufzuzehren, bevor die Börde auch nur gewillt ist, den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II anzunehmen. Ohne jegliche Rechtsgrundlage, bar jeder Verwaltungsvorschrift und eindeutig rechtswidrig.</p> <p> Ich will an dieser Stelle gar nicht erst auf die Sanktionspraxis im SGB II eingehen, auch diese ist nach der gängigen Rechtsprechung nicht mit geltendem Recht vereinbar. Auch will ich hier nicht noch einmal erwähnen müssen, dass die Mietkosten flächendeckend nicht den tatsächlichen Bedarfen angeglichen werden, trotz jüngster höchstrichterlicher Entscheidungen. Ich will gar nicht mehr darauf hinweisen müssen, dass geschätzten 700.000 Haushalten in diesem Jahr die Energielieferungen eingestellt wurden, weil diese aus den zugebilligten Leistungen nicht zu finanzieren sind. Wir lesen zunehmend von Todesfällen, von Menschen die verhungern oder erfrieren, wer aufmerksam hinschaut kann unschwer erkennen, dass die Zahl der Obdachlosen erschreckende Ausmaße annimmt.</p> <p> Wir finden also unzählige Beispiel für Willkürentscheidungen und offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter. Dabei unterliegen Beamte doch einer besonderen Pflicht zur Rechts- und Verfassungstreue, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt. Aber im Rechtskreis des SGB II scheinen alle elementaren Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt.</p> <p> Ich habe bereits an anderer Stelle die Frage aufgeworfen, ob Politiker auch nur eine Ahnung davon haben, was Verwaltungsbeamte aus einem Gesetz machen können. Doch diese Frage kann heute keiner Entlastung der Politik mehr dienen, zu deutlich sind die Folgen, als dass sie übersehen werden könnten. Und dennoch schweigen die Verantwortlichen!</p> <p> Egal ob Wut oder Zorn unser Motor ist, wir sollten die Täter aus ihren Ämtern und Mandaten jagen.</p> <p> Es reicht!</p> <p> Von <a href="http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3899%3Aes-reicht-schluss-mit-dem-hartz-terror&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&Itemid=50&utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+MeinHerzSchlgtLinks-SozialdemokratenInDerSpd+%28Mein+Herz+schl%C3%A4gt+links+-+Sozialdemokraten+in+der+SPD%29&utm_content=FaceBook">Norbert Wiersbin</a></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/09/reicht-schluss-hartz-terror-15184781/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-09:/2012/11/09/sanktionshungern-ralph-boes-kipping-appelliert-arbeitsministerin-15183895/Madame-Cherie2012-11-09T12:01:35+01:002012-11-09T12:01:35+01:00 <p>Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im »Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, »unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«.<br><a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/803786.sanktionshungern-von-ralph-boes-kipping-appelliert-an-arbeitsministerin.html"><span><strong><br>Weiterlesen</strong></span></a></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/09/sanktionshungern-ralph-boes-kipping-appelliert-arbeitsministerin-15183895/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-09:/2012/11/09/ralph-boes-neue-webseite-unterstuetzung-aktion-wir-sind-boes-15183339/Madame-Cherie2012-11-09T09:15:49+01:002012-11-09T09:26:16+01:00 <p>Wir sind BOES! Ich bin Boes! <br><strong>Sei auch DU BOES</strong>, wenn Dir Deine Grundrechte etwas wert sind!</p> <p>Danke für Dein Engagement, Ralph! Bleib Tapfer, halte durch und pass' vor allem auf Dich auf!<br> <strong></p> <p></strong><br><strong>Klick </strong>auf Bild um auf die Seite zu gelangen.<br> <a title="Wir sind Boes" href="http://wir-sind-boes.de/"><img src="http://data8.blog.de/media/238/6718238_83b980b043_m.jpeg" alt="Wir sind Boes"></a></p> <p> </p> <p> </p> <p></p> <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg" alt=""></a></p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/09/ralph-boes-neue-webseite-unterstuetzung-aktion-wir-sind-boes-15183339/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-09:/2012/11/09/ralph-boes-neues-interview-videoatonale-6-tag-sanktionshungern-15183311/Madame-Cherie2012-11-09T09:02:32+01:002012-11-09T09:24:27+01:00 <p> </p> <p> </p>   <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg"></a> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/09/ralph-boes-neues-interview-videoatonale-6-tag-sanktionshungern-15183311/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-07:/2012/11/07/sanktionshungern-tag-7-ralph-boes-setzt-aktion-sanktionshungern-fort-15178274/Madame-Cherie2012-11-07T21:31:13+01:002012-11-07T21:31:13+01:00 <p><strong>Wacht endlich auf! <br> Wie lange wollen wir denn noch schweigen!?</strong></p> <p> Hat sich schon einer mal darüber Gedanken gemacht, was passiert, wenn sich Ralph nicht mehr melden kann!? <br>Wollen wir dann so weiter machen und so tun, als ginge uns das nichts an? Wollen wir warten bis der nächste kommt, der sich für uns einsetzt und auch scheitert!? Darauf läuft es doch hinaus. Wie lange rufen wir denn schon auf und wie lange gibt es dieses Gesetz denn schon?</p> <p> Also ich kann nur sagen, diese ganze Sache macht mir Angst und ich schwanke mit meinen Gefühlen … "soll er bis zum letzten gehen oder nicht" Mein innerstes sagt mir und will eigentlich auch Ralph sagen: Hör auf damit, wir müssen eine andere Lösung finden. Leider fällt mir aber keine andere ein. Wir müssten sofort Konsequenzen ziehen und Entscheidungen treffen, aber die Mehrheit ist zu feige dazu. Sie stecken lieber den Kopf in den Sand, wollen nichts wissen oder meinen es betrifft sie nicht. Eine Gesellschaft ist wie eine Kette. Und eine Kette ist immer so stark, wie ihr schwächstes Glied. Wir können das Ruder nur rumreißen, wenn die Öffentlichkeit zu Bewusstsein kommt. Die Wahrscheinlichkeit das dieser Fall eintritt, die überlasse ich Euch aus zurechnen....<br><strong><br>Ich bitte Euch, unterstützt Ralph Boes wo Ihr könnt. Geht auf seine Seite, unterschreibt den Brandbrief und spendet ihn ein paar aufmunternde Worte.</strong></p> <p></p> <p> </p> <p> </p> <p></p> <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg" alt=""></a></p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/07/sanktionshungern-tag-7-ralph-boes-setzt-aktion-sanktionshungern-fort-15178274/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-06:/2012/11/06/ralph-boes-groessten-grundeinkommensaktivisten-sanktionshungert-seit-01-11-15173475/Madame-Cherie2012-11-06T17:57:49+01:002012-11-07T17:37:16+01:00 <p>Abonniert ihn auf Facebook oder schaut unter Info/Berichte auf der Seite: <a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/">http://grundrechte-brandbrief.de/</a></a> nach, wie es ihm geht.</p> <blockquote> <p> </p> <p><strong><em>Liebe Freundinnen und Freunde,</p> <p> </em></strong><em>es ist so weit:</em> <em></p> <p> Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.</em> <em></p> <p> Vorerst zwar nur 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!</em> <em><br> Das heißt: noch immer 37,40 Euro (statt 374,00 Euro) monatlich zum Leben.</p> <p> Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.</em> <em></p> <p> Was ist jetzt zu tun?</em> <em></p> <p> Natürlich werde ich die juristischen Mittel nutzen, die mir jetzt geboten sind, und hoffe, dass ich hierzu die nötige Unterstützung erhalten werde.</em> <em><br> Aber ich werde ab dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) auch hungern.<br> Denn eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.</p> <p> Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik!</em> <em><br> Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,<br> dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s. Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;<br> dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist. </p> <p> Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung (und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!</em> <em><br> Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.</p> <p> Um deutlich zu machen, dass nicht ICH in den Hungerstreik trete, sondern der Staat mich im Vollzug seiner völlig unzureichenden Ideen vom Wesen der Arbeit mit dem Entzug meiner Lebensgrundlagen bestraft, haben Mitstreiter unserer Initiative für diesen Teil meiner Aktion das Wort "Sanktionshungern" - sogar noch schärfer: "Zwanktionshungern" ;-) - erfunden. Sanktionshungern trifft, wie ich denke, den Tatbestand recht gut.</em> <em></p> <p> Das Bitten um vielleicht gnädig zur Verfügung gestellte Lebensmittelgutscheine (sie werden nur als Kann-Leistung und erst auf Antrag zur Verfügung gestellt) ist zusätzlich entwürdigend - das Einkaufen mit solchen Gutscheinen ist eine höchstgradige soziale Stigmatisation, weswegen ich keinen Gebrauch davon machen werde ...</em><em></p> <p> weiterlesen auf seiner Seite: </em><br><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/">http://grundrechte-brandbrief.de/</a></a></p> </blockquote>   <p><a href="http://grundrechte-brandbrief.de/"><img src="http://data7.blog.de/media/901/5848901_55f86aaf3c_o.jpeg"></a> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/06/ralph-boes-groessten-grundeinkommensaktivisten-sanktionshungert-seit-01-11-15173475/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-03:/2012/11/03/politiker-wirtschaftsbosse-grossaktionaere-schmarotzer-15160835/Madame-Cherie2012-11-03T11:13:47+01:002012-11-03T11:14:32+01:00 <p>Wo soll das alles noch hinführen, Hartz-IV-Empfänger werden teilweise als Schmarotzer bezeichnet und das ausgerechnet von Personen, von denen ich meine, sie sitzen im Glashaus. Da gibt es bei der "SPD" eine Person die bekommt laut Medienberichten 1,25 Millionen Euro für  89 Vorträge. Zwei hat er dem Bundestag nicht gemeldet. Er hat es schlichtweg vergessen, zu hoher Stress nehme ich einmal an. Nur zur Information, jeder Hartz-IV-Empfänger, der vergisst dem Amt etwas mitzuteilen, wird mit einer Geldbuße bestraft, oder gleich vor  Gericht gezerrt. Diese  kleinen Feinheiten sollte man doch schon einmal aufzeigen. Wie viele Leben muss eine Frisörin haben, um so viel Geld zu verdienen?</p> <p>Stellen wir einmal folgende Überlegung an. Es geht 89 Vorträge, nehmen wir an so ein Vortrag dauert zwei Stunden, so heißt das, der Politiker hat für 178 Stunden 1,25 Millionen Euro bekommen. Was das für ein Stundenlohn ist, kann sich jeder selber errechnen. Hier muss doch die Frage erlaubt sein, ob das noch gerecht ist, oder hat das schon etwas mit Schmarotzertum zu tun? Auch wenn sich so ein Vortrag über 3 oder 4 Stunden hinzieht hat das nichts mit reeller Bezahlung zu tun. Das sind Gelder die man letztendlich irgendwelchen Kunden aufdrückt, oder sehe ich das falsch? </p> <p>Das schlimme an dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass sich solche Personen keiner Schuld bewusst sind. Sie mögen juristisch Recht haben, aber moralisch leben sie in einem Sumpf, oder? Aber es sind nicht nur Politiker die das gemeine  Volk schröpfen, nein, auch die Wirtschaftsbosse und die sogenannten Großaktionäre. Schauen wir uns nur einmal die großen Energiekonzerne an. Wie sie die Bevölkerung abzocken, dass übertrifft alles. Sie haben die Stromnetze  Jahrzehnte auf Verschleiß und Gewinn gefahren. Heute nehmen sie den Atomausstieg als Grund und lassen sich von den Privatkunden den Netzausbau bezahlen. Die großen Konzerne werden verschont, im Gegensatz dazu muss jeder private Haushalt einen Cent pro Kilowattstunde an die Konzerne zahlen.</p> <p>Die Energieriesen nehmen den Atomausstieg zum Anlass uns weiß zu machen, dass der Ausstieg es nötig macht das Netz auszubauen. Soll das heißen wenn wir den Ausstieg nicht vornehmen würden, wäre ein Netzausbau nicht nötig?  Man muss sich fragen, für wie dumm die Wirtschaftsbosse  die Bevölkerung halten oder glauben Sie an die Phrasen die sie in die Welt setzen, nur um ihren Gewinn nicht zu schmälern? </p> <p>Ich frage mich, wie krank müssen Hirne sein, die sich so etwas ausdenken? Wenn ich dann den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" schon höre, es handelt sich hier doch nur um eine "Aktionärswirtschaft". Die Großaktionäre bestimmen den Preis und damit ihren Gewinn und spielt der Konzern nicht mit, wird der Vorstand gefeuert, so weit wie nötig.</p> <p>Man sollte sich einmal die Begründungen, die die Energieriesen  anführen, um die Preise zu erhöhen genau ansehen. Jeder vernünftig denkender Mensch wird sehr schnell sehen, dass es hier nur um den Profit der Aktionäre geht. Die Konzerne können einfach nicht zulassen, das ihr Gewinn geschmälert wird, im Gegenteil er muss jedes Jahr steigen. Sollte es den Kunden einfallen bei der Energieabnahme zu sparen, dann werden kurzerhand die Preise mit allen Mitteln erhöht und die so genannte Regierung spielt dabei auch noch mit. Sie verdient ja kräftig mit, was das Beispiel des o.g. Politikers ja nur allzu deutlich zeigt, genau wie bei den Benzinpreisen. Herr Schäuble lobt sich selber für seine angeblich gute Arbeit bei den Steuereinnahmen. Sollte es nicht lieber heißen Steuerabzocke? Aber was will man von einem Mann verlangen der Spendengelder in seinem Schreibtisch vergisst? Von Frau Merkel, die ja schon als Umweltministerin versagt hat, kann man auch nichts erwarten, oder?</p> <p>Viele Nordhäuser Politiker spielen das Spiel mit. Nehmen wir nur die geplante Biogasanlage. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt wie wirtschaftlich und effizient die Anlage arbeiten wird. Durch den Bau dieser Anlage könnten wir uns das Bad und die Straßenbahn erhalten. Man verschweigt aber dass das Fahren mit der Straßenbahn schon wieder teurer wird. Bei der Straßenbahn handelt es sich um ein Prestigeobjekt, es muss mit allen Mittel gehalten werden und dafür müssen die Bürger eben  zahlen- ob es Sinn macht oder nicht. Ich glaube nicht, dass Nordhausen untergeht, wenn die Straßenbahn nicht mehr fährt.</p> <p>Mit der Biogasanlage ist es ähnlich, die Politiker wollen damit die Stadtkasse sanieren und dafür nehmen sie auch in kauf dass Nahrungsmittel im großem Stil verbraten werden. Verschwiegen wird dabei dass die Lebensmittelpreise enorm ansteigen. Man kommt hier mit der (alternativlosen) Aussage: "Nordhausen kann die Welt vor den Klimawandel nicht retten." Ich habe das Gefühl,dass einige Politiker es in Kauf nehmen, Nahrungsmittel zu vernichten nur um Ihr "Prestigeprojekt Straßenbahn" zu behalten.</p> <p>So eine Aussage zeigt sehr deutlich wie engstirnig viele unsere Politiker eigentlich sind. Ihr globales Denken richtet sich nach dem Gewinn und nicht nach moralischen Werten und der Verantwortung unseren Kindern gegenüber. Ich bin auf keinen Fall gegen erneuerbare Energie, aber es dürfen keine Nahrungsmittel verheizt werden, nur um den Gewinn einzelner zu erhöhen.</p> <p><em><strong>"Gott mag den durchlauchtigsten und gesalbten Schafsköpfen gnädig sein, auf der Erde werden sie hoffentlich keine Gnade mehr finden." </strong></em></p> <p>(Zitat: Georg Büchner)<br><strong><br>Harald Buntfuß</strong></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/03/politiker-wirtschaftsbosse-grossaktionaere-schmarotzer-15160835/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-11-03:/2012/11/03/hartz-iv-kommen-bildungspaket-einschraenkungen-15160800/Madame-Cherie2012-11-03T11:05:08+01:002012-11-03T11:05:08+01:00 <p>Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder?</p> <p> 02.11.2012</p> <p> Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. Dieser beruhe zum Teil darauf, "dass die Leistungen als Sachleistungen gewährt werden, die per se einen höheren Verwaltungsaufwand erfordern als Geldleistungen". Zum anderen seien die recht komplexen Gesetzesformulierungen dafür verantwortlich, dass der verwaltungstechnische Aufwand im Verhältnis dazu zu hoch sei. Der Deutsche Landkreistag hat nunmehr "Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für das Bildungs- und Teilhabepaket" erarbeitet, die teilweise "brandgefährlich" sein können, weil damit noch weniger Kinder Bildungs-Leistungen erhalten könnten.</p> <p> Als die Einführung des sogenannten Bildungspaketes seitens der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant wurde, hatten bereits damals Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen kritisiert, dass die Neuregelungen und Leistungen die Kinder kaum erreichen werden. Stattdessen werde ein hoher Verwaltungsapparat aufgebaut, der Unsummen verschlingen wird. Zudem würden zahlreiche Gesetzesregelungen verhindern, dass Kinder von einkommensschwachen Familien überhaupt die Sachleistungen bekommen. Dafür hätte besser der Regelsatz für Kinder deutlich angehoben werden sollen, doch das lehnte bekanntlich die schwarz-gelbe Bundesregierung vehement ab. Denn pauschal wird betroffenen Familien immer ideologisch unterstellt, dass mehr Hartz IV-Geldleistungen seitens der Eltern dann "zweckentfremdet" werden würden. </p> <p> Es zeigte sich, dass die Kritiker recht hatten. Kaum Kinder können die Bildungspaket-Leistungen in Anspruch nehmen und die Eltern fürchten darüber hinaus das komplizierte Antragswesen. Da nützen auch keine teuren Werbekampagnen des Bundesarbeitsministeriums, wenn die Ausgestaltung einfach schlecht ist. In den Kommunen stapeln sich die Millionen und werden mittlerweile zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Statt aber nun zu der Erkenntnis zu gelangen, die Regelleistungen für Kinder deutlich zu erhöhen, um mehr Bildungschancen und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wird nun darüber sinniert, den Verwaltungsakt neu zu gestalten. Auf Kosten der Empfänger.</p> <p> So steht zum Beispiel in der Forderung 4, dass der Bereich der Lernförderung insgesamt in die Verantwortung der Schulen zurückgegeben werden soll. Damit würden alle außerschulischen Möglichkeiten der Lernförderung gestrichen werden. Damit würde auch der beinahe bahnbrechende Erlass des Nordrhein-Westfälischen Arbeitsministeriums durchbrochen, der sich zuletzt für eine deutliche Verbesserung ausgesprochen hatte. Das Ministerium hatte nämlich per Erlass angeordnet, dass auch Kinder gefördert werden können, deren Abschluss oder Klassenziel nicht gefährdet ist. Antragsberechtigt seien auch Kinder, die ein höheres Lernniveau erreichen wollen (Nachhilfe auch ohne Versetzunggefahr) Das NRW-Ministerium hatte den anderen Bundesländern empfohlen, ebenfalls entsprechende zu erlassen. Sollten sich aber die Vorschläge des Deutschen Landkreistages durchsetzen, wäre der Erlass quasi null und nichtig. Der Verwaltungsapparat würde im Großen und Ganzen bestehen bleiben und noch weniger Kinder können das ohnehin zu kritisierende Bildungspaket nutzen. (sb)</p> <p>Quelle: <span><strong><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommen-bildungspaket-einschraenkungen-9001181.php">Gegen Hartz</a></strong></span></p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/11/03/hartz-iv-kommen-bildungspaket-einschraenkungen-15160800/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-10-18:/2012/10/18/hartz-iv-sadismus-hautnah-teil-15066826/Madame-Cherie2012-10-18T20:51:13+02:002012-10-18T20:51:13+02:00 <p>Hier noch ein Fall und Einblick in dieses verbrecherische Hartz IV System. Nein, ich wünsche das eigentlich niemanden. Aber ich denke, diese Erfahrungen müssen erst noch viele viele Unschuldige mehr erleben, bevor sich überhaupt etwas ändert. <br>Es ist unverständlich, dass das in unserem Rechtsstaat überhaupt möglich ist. Es ist aber möglich! </p> <p>Ich möchte mich noch ganz herzlich bedanken bei LaberrhabarberPF, der dies überhaupt möglich gemacht hat. Und natürlich bei den Betroffenen, die den Mut haben an die Öffentlichkeit zu gehen.</p> <p>Falls jemand auch seine Erfahrungen mit dem Amt wiedergeben möchte, dann bitte auf den Youtube Kanal von LaberrhabarberPF gehen und ihn dort anschreiben.</p> <p> </p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/10/18/hartz-iv-sadismus-hautnah-teil-15066826/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tag:hartz-nordhausen.blog.de,2012-10-16:/2012/10/16/hartz-iv-sadismus-hautnah-15057592/Madame-Cherie2012-10-16T21:04:53+02:002012-10-16T21:06:25+02:00 <p>Ein Pflicht-Video für ALLE! Nehmt Euch bitte die Zeit!</p> <p> Ohne Worte! Da fällt mir absolut, aber wirklich absolut nichts mehr dazu ein. Ich muss das erst mal sacken lassen. Ich meine, wir kennen ja zur Genüge ähnliche Fälle, aber sie durch dieses Video so haut nah mit zu erleben, das macht ein schon arg betroffen. Danke Michael und Martina für dieses Engagement.</p> <p> <strong>Ein PS an die Argemitarbeiter, </strong>ich sage bewusst nicht Jobcentermitarbeiter, denn Jobs werden hier mitnichten vermittelt: </p> <p> <strong>Ich sage Euch</strong>, </p> <p>wagt Euch nicht meinen Sohn mit einer EGV zu belästigen. Dann Gnade Euch Bob!! Ich kann nur hoffen, dass bis dahin endlich ein Ruck durch dieses Land geht und die Menschen sich endlich offensiv gegen diese miesen Machenschaften wehren !!</p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://Hartz-Nordhausen.blog.de/2012/10/16/hartz-iv-sadismus-hautnah-15057592/#comments">Kommentare</a> </small> </p>