Elterngeld

Von Werner Rügemer

Achtung: Die Politsatire in Deutschland lebt! Peter Sodann (75), viele Jahre lang Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant in Halle an der Saale, hat als Herausgeber des Buches "Lügenbarone und Ganoven" im Eulenspiegel-Verlag im September "fünfzig wahrheitsgemäße Porträts wichtiger, aber unnötiger Deutscher" veröffentlicht. Der Journalist, Buchautor und Kölner Karls-Preis-Träger der NRhZ, Werner Rügemer, ist mit fünf Beiträgen dabei - Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Henryk Broder haben wir schon vorgestellt.
Diesmal geht es um Ursula von der Leyen, die Rügemer sich genauer als andere Journalisten angeschaut hat.
Viel Spaß wünscht die Redaktion.

Sie grinst.

Dafür hat sie gute bzw. schlechte Gründe. Ihr Ehemann aus der Dynastie der Krefelder Seidenbarone von der Leyen kann sich als staatlich alimentierter Professor risikofrei als Unternehmer betätigen. Sie bekommt sieben mal Kindergeld vom Staat, nein besser: Sie kann sieben mal den viel höheren Kinder-Steuervorteil der Vermögenden zum Ministergehalt dazuschlagen. Irgendwie müssen die zahlreichen Hausbediensteten auf dem schloßartigen Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn schließlich bezahlt werden. Sie ist nicht die Powerfrau, als die sie sich vortäuscht, sondern ein Kunstprodukt der Gossenpresse.

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Den markierten Absatz sollte man ernst nehmen. Wir wissen nicht was uns die Zukunft bringt!

So hätte man am Montag ausrufen können. Die Ministerpräsidenten Beck, unrasiert und hoffentlich gewaschen, Seehofer und Böhmer haben das geschafft, was hochrangige Politiker der Regierung und Opposition monatelang nicht geschafft haben. Sie haben die Kürzungen von Hartz IV um 5 Euro reduziert. Anfang 2012 soll dann nochmal bei der Reduzierung nachgelegt werden, um gigantische 3 Euro. Dagegen dreht es sich bei der Bankenrettung nur um Peanuts. Oder verwechsle ich da irgendwas? Na egal, es ist ein Kompromiss gefunden und alle freuen sich darüber. Sogar die Arbeitslosen, die im Fernsehen gesprochen haben und die über jeden Euro dankbar sind.

Die Welt könnte so schön sein, gäbe es da nicht die ewigen Nörgler. Sozialverbände, Soziale Hilfsorganisationen, Wissenschaftler, ja sogar die Arbeitslosenorganisationen schimpfen wie die Rohrspatzen über die Rücknahme der Kürzungen um 8 Euro und stellen ihre Forderungen an die Verantwortlichen, doch noch mal neu zu rechnen und drohen mit dem höchsten deutschen Gericht. Dabei meine ich mich zu erinnern, dass das Gericht vor circa einem Jahr der Politik eine klare Ansage gemacht hat. Es hat aber in den verantwortlichen Kreisen niemand ernst genommen, warum auch? Es steht den Interessen der Herrschenden, der Wirtschaft und den Reichen komplett entgegen und da glauben diese Sozialromantiker, dass ein neues Urteil anders umgesetzt würde.


Ein neues Urteil ist höchstens in ein paar Jahren zu erwarten und in dieser Zeit hat sich auch die Diktatur der Herrschenden verfestigt. Ich will ja nicht orakeln, aber vielleicht gibt es da gar kein Bundesverfassungsgericht mehr, oder die Rechte und die Einflussnahme sind total beschnitten. Denkbar wäre auch, dass die richtigen Leute da sitzen und "Recht" sprechen. Den ersten Versuch, die Richtigen zu etablieren hat es ja schon gegeben. Ob Peter Müller auf dem Stuhl Platz nimmt, wird man sehen.

 

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Ich hab's getan. Ich hab' mir auf Phönix das Schmierentheater im Bundestag zur Hartz-IV-Debatte angetan.
Nur ein Wort:

UNERTRÄGLICH!!!!

Kinohit: Die Hartz

Zum Leben zu wenig zum sterben bitte Antrag ausfüllen.

Quelle

Aktuelle PRESSEERKLÄRUNG vom 09. Februar 2011

Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ - wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt.

Das ist schlimm für uns alle, die wir - existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten. Aber seien wir mal ehrlich: etwas anderes haben wir doch gar nicht erwartet.
Denn tatsächlich ist es doch nur das infame Spiel von Politik, der Macht und Pfründe wichtiger sind als die Interessen von uns Wählern, obwohl wir ihnen erst ermöglicht haben, so mit uns umzuspringen.

Die aktuellen Ereignisse öffnen uns unmissverständlich und erbarmungslos die Augen: eigentlich macht es doch gar keinen Unterschied, ob in Ägypten planvoll Wahlzettel gefälscht oder bei uns mutwillig Situationen herbei geführt werden, die im Sinne der zu Wählenden die Wahl beeinflussen sollen. Es geht immer nur um Macht und Geld – und Korruption. Denn nichts anderes ist es, wenn die Opposition mit Milliarden und dem hochgeschriebenen Thema Kommunalfinanzen geködert werden soll. Das Volk ist dabei eher störend – insbesondere dann, wenn es aufmuckt.

Na ja, man kennt sich unter den Mächtigen - Hier und Da. Und man lernt voneinander – insbesondere, wie man große Teile eines Volkes quält, unterdrückt und in lähmende Angst versetzt. Solchen Freunden wird dann auch gerne Asyl in in nobelster süddeutscher Höhenlage in Aussicht gestellt.

Demokratie? Bleibt den Ägyptern nur zu wünschen, dass sie nicht den Kanzlerinnen-Tipps zum „Abwickeln“ von Revolutionen folgen und auf ihr „gutes Beispiel“ herein fallen, an dem noch nach 20 Jahren Millionen in unserem Lande verzweifeln.

Die letzten so genannten Verhandlungsnächte haben uns einmal mehr überdeutlich vor Augen geführt, wie unsere Demokratie an die Wand gefahren ist. Es ging nämlich zu keinem Zeitpunkt darum, sich zu einigen. Alles nur Theater. Nein, die Hartz IV-Verhandlungen wurden schäbig missbraucht als Plattform für sieben Landtagswahlen. Und wir können sicher sein, dass sie alle – wider vollmundige Demokratie-Schwüre
- mindestens für die Wahlen in Hamburg (20. Februar), Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (27. März) die Hartz IV-Gequälten als Wahlkampfhelfer missbrauchen werden. Am liebsten würden sie dieses Schmierentheater ja bis zur Berlinwahl (18. September) fortsetzen. Aber weil wir Wähler für sie ja doch immer irgendwie ein Zitterfaktor sind, werden sie soviel Dreistigkeit sich wohl doch nicht trauen. Von wegen: Hartz IV ist kein Gewinner-Thema. Und wie! Die so genannten „Bürgerlichen“ werden ihren Wählern sagen: wir haben den „Sozialschmarotzern“ Muskeln gezeigt. Die so genannten „Sozial-Gerechten“ werden mit: wir haben für Euch gekämpft und sind nicht eingeknickt, werben. Und die „Schwarz-Grün-Träumer“ werden die Trumpf-Karte Kommunalfinanzen ziehen und ein paar soziale Ü-Tüpfelchen für mehr Regelsatz drüber streuen. Die, mit denen keiner spielen mag, die versprechen: wir unterstützen Euch bei Klagen. Und alle zusammen können sich beruhigt zurück lehnen. Denn, dass das alles nur fauler Zauber ist, werden die Wähler – wieder einmal – erst dann merken, wenn sie ihr Kreuz ab- und ihre Stimme, ihr Mitreden, ihre Demokratie weggegeben haben und  für die nächsten 4 bis 5 Jahre dann bitte die Klappe halten dürfen.

Wiesbaden, 09. Februar 2011

--
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Weitersagen! Kürzlich erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN 978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de

Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV

03.02.2011

Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage vorbereitet. Denn beim Elterngeld werden Familien im Hartz IV-Bezug stark benachteiligt, da das Elterngeld voll auf die Regelleistungen angerechnet wird. Nach Ansicht der Initiative ist dies ein sozialpolitischer Skandal. Ein kürzlich juristisches Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Elterngeld wohl möglich gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt, da der Gleichheitsgrundsatz missachtet wird. Denn vor allem Besserverdiener profitieren von der Sozialleistung Elterngeld, während diejenigen, die tatsächlich auf unterstützende Leistungen per Elterngeld angewiesen sind, nur wenig oder überhaupt nichts bekommen.

Allerdings will die Arbeitsloseninitiative keine falschen Hoffnungen bei den Betroffenen wecken. So sagte Ulrich Stascheit: "Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegt; und erst recht keine, dass das BVerfG die Anrechnung des Elterngeldes auf das Alg II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, jedenfalls sie nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert."

Musterwiderspruch und Musterklage
Einen entsprechenden Musterwiderspruch findet sich hier und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV findet sich hier. Beide Muster- Schreiben liegen im Word-Format vor. Um die Datei zu speichern, verwenden Sie die rechte Maustatste und klicken "Speichern unter". Danach öffnet sich ein Fenster und Sie können die Datei in einem Verzeichnis ihrer Wahl abspeichern.

Hinweis: Der Widerspruch ist kurz gehalten; denn die Jobceter müssen dem Gesetz befolgen und können dem Widerspruch nicht statt geben. Leistungsträger können auch nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen. Deshalb lohnt es nicht, den Widerspruch ausführlich verfassungsrechtlich zu begründen. Der Widerspruch ist nur aus verfahrensrechtlichen Gründen notwendig, um eine zulässige Klage erheben zu können. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung

Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte.

Das Elterngeld verstößt möglicherweise gegen die bundesdeutsche Verfassung. Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg, hat im Auftrag der ÖDP ein juristisches Gutachten zum Elterngeld erstellt. In dem Gutachten kommt der Experte und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht zu dem Schluss, dass das Elterngeld gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Laut Prof. Kongreen sei es bislang der einzig bekannte Fall, indem eine steuerfinanzierte Sozialleistung vor allem den Bessergestellten zugute kommt. Denn bei dem Elterngeld erhalten diejenigen mehr finanzielle Mittel, die zuvor auch mehr verdienten. Das Elterngeld ist zwar im Allgemeinen sehr beliebt, weil die breite gesellschaftliche Mittelschicht hiervon profitiert, allerdings ändere diese Tatsache nichts daran, dass die Regelungen ungerecht seien. Der Staat verlasse mit dem Elterngeld seine neutrale Position und gibt bestimmte Familien-Leitbilder vor. Genau das dürfe der Staat nicht tun, so Kongreen.

Neues Leitbild löst altes ab

Noch vor einiger Zeit galt die Hausfrauen-Ehe als ein beliebtes deutsches Leitbild. In der Ehe war der Mann der Alleinverdiener, während sich die Frau um den Haushalt und die Kinder kümmerte. Nahmen Frauen trotzdem eine Arbeitsstelle an, galten sie als „Rabenmütter“. Kaum wurde dieses Leitbild überwunden, tritt an eines an seine Stelle. Nun steht das Modell „erwerbsorientierte Erziehung im Vordergrund“, so Kongrenn gegenüber dem „Wochenblatt“ in Regensburg. Das sei ein „Schwarz-Weißdenken“, es fehlten die Grautöne.

Erziehungsgeld war sozial gerechter

Nach Meinung des Juristen sei das Erziehungsgeld sozial besser gewesen. Diejenigen die es brauchten, haben auch was erhalten. Wer viel Geld verdient hat, hat demnach nichts bekommen. Das Elterngeld hat diese einfache Logik umgedreht. Wer über keine Mittel verfügt, bekommt nur sehr wenig und wer viel verdient, bekommt sehr viel. Besserverdiener erhalten bis zu 1800 Euro im Monat, während Geringverdiener nur noch 300 Euro erhalten. Im Zuge der Hartz IV Reform wurde der Freibetrag für das Elterngeld abgeschafft, was einer faktischen Abschaffung gleichkommt. Der Jurist vermutet hierbei ein Kalkül des Staates. Die Reichen sollen Kinder bekommen, während die Armen sowieso schon zu viele bekommen. Eine solche Denkweise hält der Jura-Experte für mehr als fraglich.

Verfassungsklage möglich

Kingreen hält es für nicht unwahrscheinlich, wenn sein Gutachten für eine Verfassungsklage gegen das Elterngeld verwendet werden würde. Allerdings könne es Jahre dauern, bis sich ein Kläger durch alle Instanzen gekämpft hat. Würde am Ende das oberste Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken äußern, käme dies einem sozialen Erdbeben gleich. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert.

Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden. 25 AktivistInnen aus Darmstadt und Bergstraße enterten daher heute Morgen die Lobby des Maritim-Hotels in Darmstadt, um dort symbolisch die ca. 432.400 Euro vorbeizubringen, um die alleine dieses Maritim-Hotel jährlich an Mehrwertsteuer entlastet wird.

Nach vollbrachter Tat gingen wir unserer Wege. Das Maritim hielt es für notwendig, einen dramatischen Notruf an die Polizei abzusetzen. Bis die Polizei ankam, waren alle Aktivisten im Großstadtdschungel versickert…

Hier der Inhalt des GALIDA-Aktionsflugblatts:

Krieg den Palästen – Kein Sparen bei den Armen

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat die Katze aus dem Sack gelassen: Wer sich in den letzten Monaten gefragt hat, wer letztendlich für die Krise bezahlen wird, der hat nun eine Antwort.

Die Regierung plant nicht:

- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen.

- eine Steuer auf hohe Vermögen.

- oder die Abschaffung der Privilegien für Luxus – auf Trüffel müssen 7% Mehrwertsteuer gezahlt werden, auf Babywindeln 19%!

Stattdessen hat die Regierung beschlossen, dass:

Hier weiterlesen: Klick

1. Arbeitslosengeld I Rechner: http://www.brutto-netto-rechner.info/arbeitslosengeld-I-rechner.php

2. Arbeitslosengeld 2 / Harz 4 Rechner: http://www.brutto-netto-rechner.info/arbeitslosengeld-2-hartz-4.php

3. Schonvermögen ermitteln: http://www.brutto-netto-rechner.info/schonvermoegen.php

4. Elterngeldrechner http://www.brutto-netto-rechner.info/elterngeldrechner.php
...

Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern

„Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade-Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, über deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest. „Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“

Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Elterngeld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können. Die gefragte SPD-Politikerin wich wortreich auf die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren. Wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IV-Betroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden. Sie müssen für 1 €-Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions-Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs-Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbeweise Bewerbungen für gar nicht vorhandene Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden. Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt , der im Nachbarort wohnt.

Die Tatsachen:
Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden vielmehr mit sinn- und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt. Ihnen deshalb mal eine Auszeit und staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, ist verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien. Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“. Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen.
Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.

„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“ meint Brigitte Vallenthin. „Und ehemals Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerlichen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige, individuelle Unterstützung geben will.“

Wiesbaden, 07. Juni 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Pünktlich zum Kindertag am 1. Juni. Ein tolles Geschenk der Bundesregierung!
Was kommt als nächstes?
Reicht die Kinderarmut denen immer noch nicht?
Die Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme schreiten mit großen Schritten voran.

Immer nach dem Motto:

Nimm den Armen gib den Reichen!
Zum Wohle des deutschen Volkes!

Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen.

Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit sowie der Pauschalisierung der Wohnkosten plant die Bundesregierung offenbar auch das Elterngeld und den sog. Geschwister-Boni bei Hartz IV abzuschaffen. So sagte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf Kürzungsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld I und Hartz IV gegenüber der "Bild am Sonntag": "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen".

Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" soll unter anderen das Elterngeld bei Hartz IV abgeschafft werden. ALG II Bezieher/innen erhalten maximal 300 Euro 14 Monate ausgezahlt. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag wird bislang das Elterngeld oberhalb des Mindestbetrages von 300 Euro als Einkommen berücksichtigt. Hartz IV Empfänger/innen erhalten also nicht mehr als 300 Euro zusätzlich. Zudem solle auch der sogenannte Geschwister-Boni abgeschafft werden.

Am kommenden Wochenende werden alle Kürzungspläne der Bundesregierung im Kanzleramt besprochen. Zunächst sollte die Spardebatte im brandenburgischen Merseburg stattfinden, nun wolle man aber "die Sache nicht ganz so hoch hängen", wie es hieß. (gr)

Quelle: Gegen Hartz